Die CDU präsentiert Sven Schulze als Ministerpräsidenten, der Sachsen-Anhalt zusammenführen will und die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Schulze betont, dass das Land durch gezielte Investitionen gestärkt wird und große Unternehmen nach Sachsen-Anhalt kommen sollen; er verweist auf eine 1,3-Milliarden-Euro-Investition des finnischen Unternehmens UPM in Bioökonomie sowie auf eine Förderung einer E-Fuel-Forschungsanlage in Leuna mit rund 280 Millionen Euro bis 2035, was die internationale Zusammenarbeit betont. Gleichzeitig sei die Abschaffung der Gasspeicherumlage ein Schritt, von dem auch Standortunternehmen wie SKW Ps profitieren, weitere Investitionen seien geplant. Die AfD wird abgelehnt, weil sie angeblich das Land abschotten will; Schulze setzt auf Sicherheit und will die Polizei weiter stärken, auf rund 7.000 bis 8.000 Polizisten erhöhen und verweist auf eine sinkende Kriminalität sowie eine gestärkte Aufklärungsquote. Im Bildungsbereich sei der Schulalltag praxisnäher, Förderschulen erhalten eine zusätzliche Abschlussmöglichkeit bis zur 10. Klasse, und es gebe ein 4+1-Modell mit Unternehmenspraxis; die AfD fordere dagegen den Schulpflichtabbau und eine restriktive Abiturvergabe. Schulze ist Diplomwirtschaftsingenieur, kommt aus der Wirtschaft, versteht die Belange der Unternehmen und sieht die Zukunft der deutschen Wirtschaft in internationaler Zusammenarbeit; laut Umfragen wird er von 48 Prozent der Sachsen-Anhalter bevorzugt Ministerpräsident, eine Koalition mit AfD oder Linkspartei schließt er aus.
Die Ausrichtung Schulzes, Sachsen-Anhalt wirtschaftlich zu stärken und international zu öffnen, entspricht einer liberalen Sicht: Wachstum erhöht die individuelle Freiheit. Die 1,3-Milliarden-Investition von UPM und die rund 280 Millionen Euro für eine E-Fuel-Forschungsanlage signalisieren, dass Investitionsanreize funktionieren, solange sie ergebnisorientiert, zeitlich befristet und transparent gestaltet sind und gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Unternehmen schaffen. Wichtig ist, dass der Staat sich auf klare Rahmenbedingungen beschränkt, Bürokratie abbaut, Rechtssicherheit gewährt und Förderungen an überprüfbare Leistungskennzahlen koppelt. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage kann die Standortkosten senken, sofern Energieversorgung stabil und preislich wettbewerbsfähig bleibt; Subventionen sollten sparsam, möglichst marktbasiert oder mit Sunset-Klauseln versehen sein. Auf der Sicherheitsebene ist eine Verstärkung der Polizei legitim, um Rechtsfrieden zu sichern, doch Freiheit lebt von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit statt übermäßiger Überwachung. Bildungspolitisch ist das praxisnahe 4+1-Modell sinnvoll, es darf jedoch Wahlfreiheit, individuelle Förderung und eine enge Verbindung zum privaten Sektor stärken, damit der Arbeitsmarkt flexibel bleibt. Die Ablehnung der AfD ist liberal nachvollziehbar; Offenheit, Rechtsstaat und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken Sachsen-Anhalt und die Bürger. Insgesamt sollte die Politik darauf setzen, Investitionen zu erleichtern, Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und zugleich Grundrechte zu schützen, damit der Staat minimal eingreift und die Bürger maximal frei handeln können.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/sven-schulze-sachsen-anhalt-zusammenfuehren/