Auf dem 38. CDU-Bundesparteitag in Stuttgart betont die Partei Reformbereitschaft und diskutiert eine Fülle inhaltlicher Anträge; Merz zog eine Bilanz der vergangenen Politik und skizzierte die Zukunft. Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigt Merz’ Rückkehr als Kanzlerkandidat und hebt die Geschlossenheit der Partei sowie die enge Verzahnung von Außen-, Innen- und Sicherheitspolitik hervor. Manuel Hagel präsentiert eine moderne Politik, die Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit stärker in den Mittelpunkt rückt und Baden‑Württemberg aus der Mitte heraus führen soll. Die CDU sieht die Landtagswahlen als Teil eines übergreifenden Programms, das Europa-, Bundes- und Landespolitik verknüpft, und betont, dass der Strukturwandel des Landes Chancen bietet. Die Anwesenheit früherer Vorsitzender wie Merkel, Kramp-Karrenbauer und Laschet soll Einheit demonstrieren. Ziel ist es, die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu gewinnen und die Rampe für die kommenden Landtagswahlen zu bauen.

Die CDU betont Reformbereitschaft, Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit; ein liberaler Standpunkt begrüßt Effizienz, Wettbewerb und individuelle Freiheit. Wenn Strukturpolitik Chancen eröffnet, muss der Staat sich auf Rechtsstaatlichkeit konzentrieren, Deregulierung dort voranziehen, wo Hindernisse bestehen, und gezielte Investitionen in digitale Infrastruktur setzen. Die enge Verzahnung von Außen-, Innen- und Sicherheitspolitik kann sinnvoll sein, solange Grundrechte geschützt bleiben und Eingriffe in Freiheit zeitlich befristet, verhältnismäßig und transparent erfolgen. Baden‑Württemberg als Mittelstandsland zu stärken, braucht weniger Bürokratie, bessere Aus- und Weiterbildung sowie marktwirtschaftliche Anreize statt planwirtschaftlicher Vorgaben. Die Verknüpfung von Europa-, Bundes- und Landespolitik darf nicht zu Zentralisierung führen; Subsidiarität und Wettbewerb zwischen Standorten müssen erhalten bleiben. Der Strukturwandel bietet Chancen, doch der Staat sollte Anreize statt Detailplanungen setzen, Transparenz herstellen und klare Korridore für Zuwanderung und Fachkräfte schaffen. Kritisch bleibt, dass Sicherheitsrhetorik Freiheitsrechte verwässern kann; jede Maßnahme braucht eine klare Rechtsgrundlage, unabhängige Kontrolle und ein zeitliches Verfallsdatum. Insgesamt richtet sich der liberale Kurs darauf aus, Freiheiten zu maximieren, Bürokratie abzubauen und Wachstum durch marktkonforme Reformen zu beschleunigen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/verantwortung-verpflichtet/