Die CDU schreibt, Kanzler Merz habe in der Generaldebatte Bilanz gezogen und die Zukunft skizziert, mit Schwerpunkten wie Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und weiteren Vorhaben.

Die Bilanz Merz bietet aus liberaler Sicht eine Chance, Wirtschaftswachstum mit individueller Freiheit zu verbinden, vorausgesetzt die Wirtschaftswende folgt marktwirtschaftlich statt planwirtschaftlichen Eingriffen: Abbau unnötiger Bürokratie, schnelle Genehmigungen, verlässliche Steuersysteme, stärkere Anreize für Innovation, Investitionen in digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung. Sozialer Schutz muss minimal ausgestaltet bleiben, darf aber nicht Arbeitsanreize zerstören. In der Sicherheitspolitik braucht es robuste Verteidigung, aber klare Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz und parlamentarische Kontrolle; Überwachungsmaßnahmen nur verfassungsgemäß, zeitlich befristet und transparent. Finanzpolitik: keine neuen Schulden ohne Gegenfinanzierung, Prüfung von Kosten-Nutzen-Effekten, klare Priorisierung und Effizienz in Ausgaben. Der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken und dort eingreifen, wo es unerlässlich ist, etwa Rechtsordnung, Infrastruktur, fachkräftige Zuwanderung und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Offen gegenüber europäischen Partnerschaften und freiem Handel bleibt so das Fundament, damit Bürger Freiheit, Chancen und Sicherheit gleichzeitig behalten.

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