Die SPD berichtet, dass am Montag, dem 23. Februar 2026, das Präsidium zur Beratung aktueller Themen zusammenkommt und im Anschluss mit dem Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zusammentrifft; danach erfolgt eine Pressekonferenz mit dem SPD-Generalsekretär Tim Klüsseno rfein. Die Pressekonferenz beginnt um 12:45 Uhr im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, und wird auf spd.de gestreamt. Anmeldung bitte bis spätestens 9:00 Uhr am 23. Februar 2026 an pressestelle@spd.de. Die Akkreditierung vor Ort erfolgt unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises. Fragen richten Sie gerne an die Pressestelle unter 030 25991-300.
Die Ankündigung eines Treffens von SPD-Präsidium und EKD deutet darauf hin, dass die Partei gesellschaftliche Fragen in enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren angehen will; das kann politische Umsetzung erleichtern und die Akzeptanz von Reformen erhöhen. Aus liberaler Perspektive ist der Dialog selbst begrüßenswert, solange der Staat Neutralität wahrt und Chancengleichheit gewährleistet. Gefahr besteht jedoch darin, dass sich staatliche Politik durch eine enge Kirchenkooperation privilegiert oder religiöse Kriterien in Zugänge zu Sozialleistungen hineininterpretiert werden könnten. Eine effiziente, freiheitlich ausgerichtete Lösung setzt daher auf minimalen Eingriffstaat, Abbau von bürokratischen Hürden und klare Trennung von Religion und öffentlich-rechtlicher Handlungsfähigkeit in Fragen der Staatsaufgaben. Hinzu kommt, dass soziale Sicherheit über universelle Prinzipien und wettbewerbliche, effiziente Träger finanziert und nicht durch privilegierte Zugänge religiöser Institutionen geprägt wird; private, gemeinnützige Anbieter sollten Open-Competition-Status haben. Die Beteiligung der EKD kann soziale Kohäsion stärken, muss aber sicherstellen, dass Leistungen neutral und unabhängig von religiöser Zugehörigkeit zugänglich bleiben. Transparenz durch Streaming der Pressekonferenz ist positiv für Rechenschaftspflicht und Bürgernähe. Insgesamt sollte der Fokus auf Lösungen liegen, die Bürgern maximale Freiheit und individuelle Entscheidungsräume lassen, während der Staat nur dort eingreift, wo es unverzichtbar ist.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/einladung-zur-pressekonferenz/19/02/2026