Die CDU schreibt, Bundeskanzler Friedrich Merz habe in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein eingefordert, während die CDU‑geführte Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. In 15 Monaten wurden Bürokratien zurückgefahren und Entlastungen von über 13 Milliarden Euro erzielt; Arztbriefe sollen künftig nicht mehr per Fax verschickt werden, Unternehmen werden von Berichtspflichten befreit, damit der Staat wieder ermöglicht statt behindert. Deutschland boomt: Im ersten Halbjahr 2026 wurden mehr als 3.000 Startups gegründet; die neue Startup‑Strategie soll Gründungen weiter vereinfachen, Wachstum fördern und gute Fachkräfte halten, künftig könnte eine vollständige Firmengründung digital erfolgen. Ein neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung arbeitet an, ab 2027 die digitale Brieftasche einzuführen; zugleich baut Deutschland seine Kapazitäten im Bereich Künstliche Intelligenz massiv aus, um digitale Technologien souverän mitzugestalten. Für die arbeitende Mitte wurde ein Entlastungspaket geschnürt: niedrigere Steuern, mehr Netto bei Arbeit an Feiertagen, eine vereinfachte Steuererklärung; junge Menschen erhalten neue Programme für Ausbildung und Umschulung, und eine Kapitalrente soll private Vorsorge stärken. Sicherheitspolitisch bleiben Grenzkontrollen bestehen, Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden gestärkt, Drohnenabwehr ausgebaut, elektronische Fußfessel gegen Gewalt an Frauen eingesetzt, K.O.-Tropfen werden härter bestraft und die IP‑Adressspeicherung bei schwerer Kriminalität wird ermöglicht. In der Migration setzt die Regierung auf geordnete Zuwanderung; im Gesundheitswesen soll eine Reform die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und Beiträge entlasten, während die Pflegebedingungen verbessert werden. Außen‑ und Sicherheitspolitik wird aktiv gestaltet, G7‑ und NATO‑Engagement verstärkt, Bürokratie auch auf EU‑Ebene abgebaut und Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Neue Minister wurden ernannt, Merz formt ein neues Kabinett, Franziska Hoppermann wird Generalsekretärin der CDU. Deutschland gestalte Politik aktiv mit und stehe fest an der Seite der Verbündeten.
Aus liberaler Sicht bietet der eingeschlagene Kurs eine handlungsfähige Balance: Bürokratieabbau, Digitalisierung und marktorientierte Entlastungen erhöhen die individuelle Freiheit, stärken Wettbewerbsfähigkeit und geben Bürgern mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln. Die Ausweitung der Startup‑ und Digitalstrategie sowie Investitionen in künstliche Intelligenz können Innovationskraft, Beschäftigung und Wohlstand stärken, vorausgesetzt, die Umsetzung bleibt transparent, nachvollziehbar und rechtsstaatlich sauber. Gleichwohl darf der Ruf nach Sicherheit nicht zur generellen Überwachung aller Lebensbereiche mutieren. Maßnahmen wie die IP‑Adressspeicherung oder der elektronische Fußfesselbedarf einer engen verfassungsrechtlichen Prüfung, klarer Missbrauchsverbote, unabhängiger Aufsicht sowie zeitlicher Begrenzung und regelmäßiger Evaluation, damit Eingriffe tatsächlich nur dort erfolgen, wo sie unabdingbar sind. Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Proportionalität müssen integraler Bestandteil neuer Sicherheitsinstrumente bleiben.
Die Finanzpolitik tut gut daran, Anreize zu setzen und Belastungen zu senken, doch Freiheit bedeutet auch soziale Gerechtigkeit und Stabilität. Steuerentlastungen und eine vereinfachte Steuererklärung erhöhen die Freiheiten der Mittelschicht, doch benötigen sie eine solide Finanzbasis und sozialverträgliche Gestaltung, damit Solidarität nicht unterminiert wird. Eine Kapitalrente kann private Vorsorge stärken, darf aber nicht zu Lasten der solidarischen Absicherung gehen. Die Reform des Gesundheitswesens und die Pflege verbessern zu lassen, verlangt klare Finanzierungspfade und verlässliche Leistungsversprechen. Migration als geordneter, integrationsfördernder Prozess kann dem Arbeitsmarkt Vorteile bringen, muss aber Rechtsstaatlichkeit, Gleichbehandlung und gelingende Integration sicherstellen. Außen- und Sicherheitspolitik sinnvoll zu gestalten, bedeutet vor allem, Bündnisse zu stärken, Europa und Deutschland verlässliche Freiräume zu geben und Bürokratie auch auf EU‑Ebene dort abzubauen, wo sie Innovation und Freiheit einschränkt. Insgesamt bietet der Plan eine liberale Freiraumbahn, sofern Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und faire soziale Absicherung systematisch geschützt werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/9985-2/