Das BSW ruft zur Beteiligung am bundesweiten DGB-Aktionstag am 26. September auf, um für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten zu demonstrieren; Bisher sind Kundgebungen in 15 Städten vorgesehen, darunter Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart. Es wird das Reformpaket 2026 der CDU/CSU-SPD‑Koalition sowie die geplanten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie weiteren Sozialleistungen scharf kritisiert, als Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften der lohnabhängigen Menschen in Deutschland bezeichnet und als kein Programm für Aufschwung, sondern für Armut, Unsicherheit und wirtschaftliche Stagnation beschrieben. Dabei werde der Sozialstaat zurückgestutzt, während die Ausgaben für Militär und Kriegsvorbereitung massiv erhöht und bis 2030 fast verdoppelt werden sollen. Die Chefs und Eigentümer großer Konzerne versuchten, die Krise zu Lasten der Beschäftigten durch massiven Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen und Lohnsenkungen zu bewältigen; es sei ein Klassenkampf von oben, Hochrüstung und Sozialabbau würden miteinander verbunden. Gegen diese Entwicklungen sei entschiedener Protest der Gewerkschaften und sozial orientierter politischer Kräfte nötig; das BSW unterstütze zudem die Friedensbewegung, die am 3. Oktober bundesweit demonstrieren wird; „Wir wollen Butter statt Kanonen!“ Mehr Informationen zu den Aktionen der Friedensbewegung seien verlinkt.

Aus liberaler Sicht muss der Streit um den Sozialstaat vor allem die Frage beantworten, wie Freiheit am besten gesichert wird: Der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken und nur dann eingreifen, wenn es zur Wahrung von Individualrechten, Eigentum und funktionierenden Märkten unerlässlich ist. Die geplanten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege gefährden soziale Sicherheit und riskieren Wohlfahrtsverluste durch Ungleichgewichte zwischen Bedarf und Leistungsanreizen. Gleichzeitig die Ausgaben für Militär und Kriegsvorbereitung massiv zu erhöhen, bindet Ressourcen, schmälert Wachstum und belastet die künftigen Generationen; Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation wären bessere Mittel zur Sicherung von Sicherheit und Wohlstand. Eine effiziente Sozialpolitik muss zielgerichtet, zeitlich befristet und leistungsorientiert sein: klare Kriterien, wer welche Unterstützung erhält, Anreize zur Arbeitsaufnahme und stärkere private Vorsorge neben einer schlanken Grundsicherung. Reformen sollten Bürokratie abbauen, Arbeit flexibler gestalten, Steuern und Abgaben reduzieren und Produktivität fördern. Der Ruf nach einem Klassenkampf von oben ist unhaltbar; Freiheit lebt von Rechtsstaatlichkeit, fairen Regeln und Chancen für alle. Frieden ist wichtig, doch Verteidigungsausgaben müssen mit einer verlässlichen haushaltspolitischen Strategie verbunden sein, die Verschuldung vermeidet. Butter statt Kanonen bedeutet liberal verstanden weniger Zwang, mehr zivile Sicherheit und internationale Zusammenarbeit statt überhasteter Schuldenpolitik.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/hochruestung-und-sozialabbau-stoppen-aufruf-zum-aktionstag-am-26-september-2026/