Die FDP kritisiert den Umgang der Stadt Köln mit ausreisepflichtigen Migranten scharf und verweist auf eine 2024 abgelehnte Landeshilfe bei der Beschaffung von Reisedokumenten sowie eine gewaltsame Auseinandersetzung zweier Familien in Köln-Mülheim, in der Personen auf einer Ausreisepflichtenliste gestanden haben sollen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht darin ein bundesweites Phänomen, bei dem Länder und Kommunen eine eigene Migrationspolitik betreiben, Abschiebestopps aussprechen oder sich als sichere Häfen erklären; er warnte vor einer verfassungswidrigen Verwaltungspraxis und forderte vom Bund, alle ihm verfügbaren Mittel zu nutzen, um den Vollzug der Gesetze sicherzustellen. FDP-Vize Henning Höne betont, dass Köln offenbar Abschiebungen mit Landeshilfe hätte durchführen können, dies aber abgelehnt habe, und zieht daraus die Frage nach einer möglichen Zentralisierung des Aufenthaltsrechts; zentrale Ausländerbehörden seien künftig stärker zu prüfen, und es müsse auch geklärt werden, wer Kosten trägt, falls eine Kommune Abschiebungen bewusst ablehne. NRW-Regierung und das grün geführte Flüchtlingsministerium seien um schnelle Aufklärung gebeten, denn Höne befürchtet, dass Köln kein Einzelfall sei und andere Kommunen ähnliche Muster verfolgen könnten. Maria Westphal verweist in einem Cicero-Beitrag darauf, dass rechtskräftige Entscheidungen im Rahmen eines fairen Verfahrens vollzogen werden müssen, sonst verliere der Staat seine Legitimation. Die FDP fordert, zentrale Ausländerbehörden auch anderen Kommunen Unterstützung anzubieten, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu wahren.
Der Fall zeigt eine Spannweite zwischen lokaler Migrationspolitik und dem Rechtsstaatsprinzip: Wenn Kommunen Abschiebungen blockieren oder Landeshilfe ablehnen, unterläuft das nicht nur das Gesetz, sondern untergräbt auch das Vertrauen in Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit. Aus liberaler Perspektive ist es legitim, Regeln verbindlich zu standardisieren, um willkürliche Unterschiede zu verhindern und den Bürgern Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig darf Zentralisierung nicht zu Überregulierung oder Zumutungen in grundrechtlich sensible Bereiche führen; Eingriffe in das Leben von Menschen brauchen eine besonders legitime Rechtfertigung, transparente Verfahren und überprüfbare Grenzen.
Eine zentrale Ausländerbehörde oder ein eng koordiniertes nationales Framework könntenAdministrative Ressourcen bündeln, Verzögerungen abbauen und Rechtsbindungen konsistent anwenden. Wichtig bleibt dabei Subsidiarität: Die operative Umsetzung soll dort erfolgen, wo es sinnvoll ist, aber innerhalb klarer rechtsstaatlicher Normen, die für alle Kommunen gelten. Unverzichtbar sind unabhängige Aufsicht, faire und beschleunigte Verfahren sowie Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen. Finanzierungsfragen müssen so gelöst werden, dass kein Anreiz entsteht, rechtsstaatswidrige Muster zu bevorzugen; wer Kosten wegen eigener Ablehnung des Vollzugs trägt, sollte an klare Bedingungen gebunden sein.
Liberal geht es darum, den Rechtsstaat zu stärken und zugleich den Bürgern möglichst viel Freiheit zu lassen: Rechtsklarheit, verlässliche Verfahren, effiziente, nicht überbordende Verwaltung und eine Politik, die Integration dort fördert, wo sie sinnvoll ist, statt Lebensentwürfe durch städtische Förmchenpolitik zu manipulieren. Nur so bleibt der Staat legitim und der Einzelne frei, ohne durch unsinnige Bürokratie oder willkürliche Praxis eingeschränkt zu werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/kubicki-und-hoene-kritisieren-koelner-abschiebepraxis