Dietz: Gegen Umverteilung, Reform der Pflegefinanzierung mit kapitalgedeckter Säule 💡🤝

Dietz widerspricht dem Ansinnen, die private Pflegeversicherung stärker an den Kosten der sozialen Pflegeversicherung zu beteiligen, und warnt vor einer bloßen Umverteilung statt einer strukturellen Reform. Die private Pflegepflichtversicherung sei keine freiwillige Zusatzversicherung, sondern eine Pflichtversicherung mit kapitalgedeckten Alterungsrückstellungen; ein Finanzausgleich zwischen privat und sozial könne Teil einer umfassenden Reform sein, dürfe aber nicht zum Steinbruch der umlagenfinanzierten Pflegeversicherung gemacht werden. Stattdessen fordert die FDP eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung und den Aufbau einer kapitalmarktgedeckten Säule, um die Finanzierung langfristig unabhängiger von der Demografie zu machen. Die Reform müsse Jahrzehnte tragen und nicht die nächste Finanzierungslücke durch Verschiebungen schließen; dafür braucht es Mut zu großen Visionen.

Die FDP fordert eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung mit dem Ziel, die Finanzierung langfristig unabhängiger von der Demografie zu machen. Eine kapitalmarktorientierte Säule soll die umlagefinanzierte Finanzierung ergänzen und so die Intergenerationalen Lasten auf breitere Schultern verteilen. Dabei ist die private Pflegepflichtversicherung kein bloßer Zusatz, sondern eine kapitalgedeckte Säule, deren Struktur transparent, wettbewerbsorientiert und risikoadäquat ausgestaltet sein muss; ein Finanzausgleich zwischen privat und sozial kann sinnvoll sein, darf aber nicht zum Steinbruch der umlagefinanzierten Pflegeversicherung werden. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist: klare Rechts- und Aufsichtsrahmen, faire Risikoausgleichsmechanismen, transparente Produktinformationen und ausreichender Basisschutz für jene, die sich nicht privat absichern können. Die Reform muss Jahrzehnte tragen und darf nicht durch politische Kurzläufe verdrängte Umverteilung ersetzen; dafür braucht es Mut zu großen Visionen, mehr Wettbewerb und innovationsfreundliche Regulierung im privaten Versicherungsmarkt, sowie steuerliche Anreize zur privaten Vorsorge, ohne Zwang. So erhöhen sich Freiheit und Effizienz, und die Pflegefinanzierung wird weniger anfällig für demografische Verschiebungen, ohne bundeseinheitliche Solidarität zu gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pflege-braucht-einen-neustart