Die CDU-geführte Bundesregierung will Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser gegen Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Terrorismus wappnen. BND und Verfassungsschutz erhalten unter bestimmten Voraussetzungen neue Abwehrbefugnisse; zugleich sollen unabhängige Kontrollen gestärkt und das Trennungsgebot gewahrt werden. Das Cybersicherheitsgesetz gibt auch BKA und Bundespolizei zusätzliche Möglichkeiten, gefährliche IT-Systeme zu stören.
Cyberangriffe, Sabotage und Terrorismus können massive Schäden verursachen; Sicherheitsbehörden müssen darauf wirksam reagieren können. Neue Befugnisse sind aber kein Selbstzweck: Eingriffe in Kommunikation und IT-Systeme treffen oft auch Unbeteiligte und können Grundrechte sowie die digitale Infrastruktur gefährden. Sie sollten deshalb auf konkrete, schwerwiegende Gefahren beschränkt, verhältnismäßig und grundsätzlich richterlich genehmigt werden. Unabhängige Kontrolle, klare Zuständigkeiten und regelmäßige Überprüfung sind unverzichtbar. Entscheidend ist nicht die größtmögliche Macht der Behörden, sondern eine nachweislich wirksame Gefahrenabwehr mit möglichst wenig Eingriffen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/nachrichtendienste-staerken-deutschland-schuetzen/