Die FDP warnt vor den geplanten erweiterten Befugnissen der Nachrichtendienste und lehnt eine „Geheimpolizei durch die Hintertür“ ab. Statt heimlicher Eingriffe in Wohnungen und Computer fordert sie bessere technische Ausstattung, stärkere Informationsweitergabe an die Polizei und klare Grenzen für den Einsatz von KI. Die unabhängige Kontrolle müsse erhalten und bei schweren Eingriffen eine vorherige Genehmigung verlangt werden. Auch Chatkontrollen, staatliche Verschlüsselungs-Hintertüren und der Einsatz Minderjähriger als Vertrauenspersonen lehnt die FDP ab.

Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates, aber kein Freibrief für grenzenlose Überwachung. Heimliche Eingriffe in Wohnungen und Computer wiegen besonders schwer und müssen auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben – mit richterlicher Vorabgenehmigung und unabhängiger Kontrolle. Pauschale Chatkontrollen oder Verschlüsselungs-Hintertüren würden auch unbescholtene Bürger treffen und die Sicherheit aller schwächen. Sinnvoller sind bessere technische Fähigkeiten, verlässlicher Informationsaustausch und gezielte Ermittlungen unter klaren Regeln. Staatliche Macht sollte dort enden, wo sie ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn die Freiheit aller unverhältnismäßig beschneidet.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/wer-schuetzt-die-buerger-vor-der-neuen-geheimpolizei