Das BSW präsentiert sich in Mecklenburg-Vorpommern als neue politische Kraft und wirbt unter dem Motto Gefährlich ehrlich für einen echten Neuanfang nach Jahrzehnten schlechter Regierung. Es will unbequem sein, klare Worte gegen das Establishment finden und Frieden, wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit sowie Meinungsfreiheit durchsetzen. Auf dem Wahlzettel steht der Anspruch, den Weg MV grundlegend zu verändern: Nur mit dem BSW im Landtag sei Veränderung möglich. Die Kernziele umfassen Frieden und Dialog (Diplomatie statt Eskalation, keine Militarisierung, kein neues NATO-Hauptquartier in Rostock), soziale Gerechtigkeit (Kinder- und Altersarmut bekämpfen, Familien unterstützen, Mindestlohn 15 Euro), wirtschaftliche Vernunft (Mittelstand stärken, Bürokratie abbauen, Energiekosten senken, Nord Stream reaktivieren in Verbindung mit diplomatischen Initiativen), Bildung und Kultur (beitragsfreie Kitas, bessere Vermittlung von Grundkompetenzen, Schutz der Freiheit von Wissenschaft und Kultur), Gesundheit und Pflege (wohnortnahe medizinische Versorgung, würdevolle Pflege) sowie innere Sicherheit (bürgernahe, präsente Polizei, konsequenter Schutz von Freiheit und Grundrechten). Das Programm soll MV zu einem starken, fairen Land führen, dessen Wahlkampf die Partei am 1. Juli in Schwerin mit der Kampagne Gefährlich ehrlich vorgestellt hat.
Der Auftritt des BSW in Mecklenburg-Vorpommern weckt eine liberale Hoffung auf einen Neuanfang: Weniger Staat, mehr Freiheit und klare Regeln statt Selbstbedienung des Establishments. Diplomatie statt Eskalation passt; die Forderung nach Frieden, Dialog und einer friedensorientierten Außenpolitik ist sinnvoll, doch Sicherheit braucht Verlässlichkeit, weshalb eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit ebenfalls erhalten bleiben muss. Die Ablehnung eines neuen NATO-Hauptquartiers in Rostock ist politisch legitim, sollte aber keine Schlechterstellung der inneren Sicherheit bedeuten. Bei sozialer Gerechtigkeit ist der Wille lobenswert, Armut zu bekämpfen und Familien zu unterstützen; ein flächendeckender Mindestlohn von 15 Euro kann MV-Schwergewichte überfordern und Arbeitsplätze kosten; sinnvoller sind zielgerichtete Transfers, steuerliche Entlastungen und eine schrittweise Anpassung an regionale Produktivität. Wirtschaftlich setzt das Programm auf Stärkung des Mittelstands, Bürokratieabbau und niedrigere Energiekosten; Nord Stream reaktivieren ist illiberal gegenüber EU-Sanktionen und Klimazielen – stattdessen Marktöffnung, Wettbewerb im Energiesektor, LNG-Infrastruktur, erneuerbare Energien und Sparanreize. Bildung, Kultur, Gesundheit und Pflege müssen freiheitlich organisiert werden, mit beitragsfreien Kitas dort, wo es sozial sinnvoll ist, und wohnortnaher Versorgung plus Wahlmöglichkeiten. Innere Sicherheit bedeutet präsente, rechtsstaatliche Polizei. Insgesamt könnte MV vom BSW profitieren, wenn Klarheit, Rechtsstaatlichkeit und echte Effizienz vor Subventionszugaben treten.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/gefaehrlich-ehrlich-unsere-kampagne-zur-landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern/