Die FDP schreibt, der Koalitionsausschuss habe beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Investigativer Journalismus werde dadurch massiv behindert und die Aufdeckung von Skandalen erschwert. Seit 2006 ermöglicht das IFG allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu staatlichen Dokumenten; nun plant die Bundesregierung eine Anpassung, nach der Informationen künftig nur noch Personen mit berechtigtem Interesse zugänglich wären, Vereine und Organisationen ausgeschlossen würden. Zudem sollen Namen von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in den Antworten geschwärzt werden, und geprüft wird, ob Anfragen künftig nur noch von Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern gestellt werden dürfen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) kritisierte den Vorstoß als Versuch, eine Blackbox zu schaffen, und forderte eine Stärkung des IFG sowie ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.
Die Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen oder stark zu beschneiden, widersprechen dem liberalen Ideal, dass Transparenz die effizienteste Kontrolle von Macht ist. Bildet man Informationen künftig nur noch für Personen mit berechtigtem Interesse zugänglich, schließt man Vereine, Bürgerinitiativen und die breite Öffentlichkeit aus und erhöht willkürliche Diskretion in Behörden. Namen von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zu schwärzen schadet der Rechenschaftspflicht und macht Verantwortung diffus. Auch eine Beschränkung auf Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger untergräbt den Grundsatz offener Information – schließlich ist globale und plattformbasierte Recherche oft auf internationalem Austausch angewiesen. Statt pauschaler Einschränkungen braucht es klare, rechtssichere Kriterien, starke Datenschutzregeln und eine unabhängige Aufsicht, die Ausnahmen begrenzt und zeitlich befristet festlegt. Eine freie Informationspolitik senkt Transaktionskosten, bekämpft Korruption und stärkt Innovation; der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und Eingriffe nur vornehmen, wenn sie wirklich unverzichtbar sind.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/abbau-von-staatlicher-transparenz-muss-verhindert-werden