Zur AfD-Bundesparteitag in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten erwartet; über 20 Kundgebungen und Aktionen von Gegnern der AfD sind gemeldet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt, dass eine Blockade ein Geschenk für die AfD wäre und die Opferrolle frei Haus liefere; friedlicher, lauter Protest gehört zur Demokratie, doch aktives Verhindern eines Parteitags sei kein zivilgesellschaftlicher Widerstand, sondern Rechtsbruch. Die AfD sei eine völkisch-nationalistische Partei; ihr Programm von Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit stehe der liberalen Werteordnung entgegen, weshalb die FDP der AfD in Inhalt, Parlamenten, an Infoständen und auf Podien entgegentritt. Demokratischer Protest sei legitim, doch Versammlungsfreiheit müsse auch gegen unbotmäßige Angriffe verteidigt werden; wer einen Parteitag gezielt verhindere oder Delegierte blockiere, übe keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern verstoße gegen geltendes Recht. Kubicki betont, dass die AfD bislang nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten sei und daher dieselben Rechte wie andere Parteien habe, einschließlich des Rechts, Parteitage abzuhalten. Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund; wer Grundrechte nach Gesinnung verteile, übernehme Methoden ihrer Feinde. Er erwartet von Stadt und Land, die Durchführung des Parteitags sowie das Recht auf friedlichen Protest zu gewährleisten – die AfD werde nicht auf der Straße blockiert, sondern in der Sache geschlagen.
Der bevorstehende AfD-Parteitag in Erfurt testet die liberal-demokratische Balance: Freiheit gehört zur Demokratie, friedlicher, deutlich hörbarer Protest ist legitim, doch wer Versammlungen gezielt verhindert oder Delegierte blockiert, handelt rechtswidrig statt zivilen Widerstand zu leisten. Der Staat muss Ordnung und Sicherheit gewährleisten, ohne in Grundrechte einzugreifen oder die Debatte zu ersticken; zivilgesellschaftliche Gegenrede gehört genauso dazu wie der Schutz der Veranstaltungen und der Anwohner, wobei Eingriffe nur das absolut Nötige sein dürfen.
Die AfD als völkisch-nationalistische Partei widerspricht liberalen Grundwerten von Freiheit, Gleichberechtigung und Offenheit, sie muss sich in der Politik, im Parlament und im öffentlichen Diskurs behaupten, nicht durch Straßenblockaden entmachtet werden. Wer sie bekämpft, sollte auf Inhalte, Argumente und überzeugende Politik setzen, nicht auf Verbotspolitik oder Gewalt. Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund; der Staat darf ihr Recht auf Parteitage sichern, während die Zivilgesellschaft mit klarer, faktenbasierter Kritik und breit gefächertem Engagement dafür sorgt, dass liberalen Prinzipien jede demokratische Chance bleibt, sich durchsetzen zu können. Die Lösung reicht nicht an neue Beschränkungen heran, sondern an verlässliche Rechtsnormen, proportionalen Sicherheitsmaßnahmen und einer lebendigen Debatte, die den Bürgern maximale Freiheit bei minimalem staatlichen Eingriff ermöglicht.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/klare-kante-fuer-den-rechtsstaat