Die CDU schreibt, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt und Reformen anschiebt, um Wachstum zu ermöglichen. Die Koalition fördert Zukunftsbranchen wie Auto, Chemie, Halbleiter, Clean Tech und Künstliche Intelligenz, will das autonome Fahren durch vereinfachte Zulassungen beschleunigen und Kommunen mit Rechenzentren durch höhere Gewerbesteuerbegünstigungen stärken. Bis Juli 2026 soll ein Aktionsplan gegen Missbrauch von Sozialleistungen stehen, der den Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden ausweitet und Leistungen an den rechtmäßigen Aufenthalt bindet; wer per Haftbefehl gesucht wird, erhält keine Leistungen. Ein neues Datengesetzbuch soll Datenschutz einfacher machen, kleinere Unternehmen von DSGVO-Regelungen entlasten und die Zahl der Datenschutzbeauftragten senken. Der Deutschlandfonds wird zu einem Instrument wirtschaftlicher Sicherheitspolitik ausgebaut; privates Kapital soll mobilisiert, Rohstoffversorgung und Energieinfrastruktur gestärkt sowie Mittelstands- und Kommunen durch strategische Beteiligungen unterstützt werden. Der Netzausbau wird priorisiert, Smart Meter flächendeckend bis 2030; eine neue Wohnungsbaugesellschaft soll in Ballungsräumen serielle Bauweise und sozialen Wohnungsbau fördern, ab 2027 Kapitalpuffer für Immobilienkredite abschmelzen und Vergesellschaftung privater Mietwohnungen ausschließen. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien kein Gegensatz mehr; die Mitte der Gesellschaft soll sich an den Reformen beteiligen.
Die Agenda setzt auf mehr Wettbewerb, Effizienz und eine zügige Modernisierung der Wirtschaft, was aus liberaler Sicht grundsätzlich richtig ist: Freie Märkte, weniger unnötige Bürokratie und Anreize für Investitionen erhöhen den Wohlstand. Doch Freiheit braucht klare Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz. Der ausgeweitete Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden zur Begrenzung von Missbrauch birgt die Gefahr von massiver Überwachung, Fehlanreizen und Vertrauensverlust. Eine wirksame Bekämpfung von Betrug darf nicht auf breiter Front Grundrechte aushebeln; stattdessen sind Verhältnismäßigkeit, zeitliche Befristung, strenge Zweckbindung, Datenschutzfolgenabschätzungen und unabhängige Aufsicht nötig, damit Leistungsberechtigte geschützt bleiben und Missbrauch zielgenau adressiert wird. Die Absenkung der DSGVO-Regeln und der Rückgang von Datenschutzbeauftragten mag Bürokratie reduzieren, doch Privatsphäre ist eine Freiheitsfrage: Eine risiko- und evidenzbasierte Deregulierung mit klaren Kontrollen statt pauschaler Abbau schafft Vertrauen und fördert Innovation. Der Deutschlandfonds kann private Kapitalmobilisierung fördern, solange staatliche Beteiligungen zeitlich befristet, transparent und strikt leistungsorientiert bleiben, um Wettbewerbsneutralität zu wahren. Zukunftsbranchen, Netzausbau, autonomes Fahren und KI brauchen klare, nachvollziehbare Förderkriterien ohne Marktverdrängung durch Subventionen. Die Idee, Kommunen mit Rechenzentren zu fördern, verlangt fiskalische Vernünftigkeit; serielles Bauen im Wohnungsmarkt kann helfen, aber der Staat sollte private Lösungen stärken statt Vermögenswerte zu verstaatlichen. Kapitalpuffer für Immobilienkredite müssen makroprudenzielle Stabilität sichern; Klimaschutz darf keine Belastung der Wettbewerbsfähigkeit sein, sondern durch marktwirtschaftliche Instrumente und Innovationsförderung vorangetrieben werden. Die Einbindung der Mitte der Gesellschaft ist wichtig, doch Reformen müssen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und faire Chancen für alle stärken.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/reformkoalition-das-wachstum-bekommt-tempo/