CDU: Wirtschaftserneuerung, Sicherheit und Steuerkürzungen – Podcast-Ausgabe 29 🇩🇪💡💬🗳️

Die CDU fasst Ausgabe 29 des Podcasts Einfach mal machen zusammen: Kanzler Merz zieht in der Generaldebatte Bilanz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und einem digitalen Reformboost, der Bürokratie abbauen soll, wobei Steuern und Abgaben gesenkt werden sollen. In dem Podcast sucht Generalsekretär Carsten Linnemann mit Gästen gute Ideen für Deutschland; dabei diskutieren der Steuerexperte Fabian Walter und der Wirtschaftspolitiker Lars Feld. Walter kritisiert die Ungerechtigkeit des Steuersystems, etwa den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits bei Facharbeitergehältern von rund 70.000 Euro, sowie hohe Sozialabgaben, und verdeutlicht, wie viel der Arbeitgeber kostenseitig zahlt. Feld fordert sofortiges Handeln und bringt Bürgerbeteiligung bei neuen Steuern und Abgaben sowie Leistungskürzungen im Sozialsystem als Hebel für mehr Eigenverantwortung ins Spiel. Zu den Vorschlägen zählen höhere Pauschbeträge, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Experimentierklauseln, digitale Anträge und der Einsatz von KI. Die CDU positioniert sich vor Bundesparteitag und Landtagswahlen auf Leistung und wirtschaftliche Erneuerung, verweist aber auch auf Podcast-Plattformen wie Spotify, Apple Podcasts und Podigee.

Aus liberaler Sicht zielt der CDU-Kurs auf eine effiziente Erneuerung: Mehr Freiheit durch weniger Bürokratie, mehr Wachstum durch Steuerlastabbau und Investitionshemmnisse abbauen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei Gehältern um 70.000 Euro, zusammen mit hohen Sozialabgaben, widerspricht dem Ziel einer dynamischen Arbeitswelt; Entlastungen für Erwerbstätige, eine breitere, einfachere Steuerbasis und bessere Abschreibungsmöglichkeiten würden Anreize für Beschäftigung und Investitionen stärken. Experimentierklauseln, digitale Anträge und der Einsatz von KI können Bürokratie deutlich abbauen, sofern Sunset-Klauseln, unabhängige Evaluation und strenge Datenschutzauflagen gelten. Bürgerbeteiligung bei neuen Steuern mag demokratische Legitimation schaffen, doch sie muss transparent, evidenzbasiert und gerecht sein, damit Reformen tragfähig bleiben. In der Sozialpolitik sollten Reformen zielgerichtet Aktivierung stärken statt pauschaler Kürzungen und den Sozialstaat nicht als Hemmnis, sondern als verlässlichen Rahmen für individuelle Freiheit sehen. Insgesamt muss der Staat auf das Notwendigste beschränkt bleiben: stabile Rechtsordnung, faire Rahmenbedingungen für Unternehmen, Schutz der Privatsphäre und ein verlässliches Sicherheits- und Innovationsumfeld, damit Deutschland wirtschaftlich erneuert wird, ohne Bürgern unnötige Eingriffe aufzuzwingen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/podcast-einfach-mal-machen/emm-podcast-29-ideen-fuer-deutschland-suchen/