Das Transatlantische Forum der CSU vor der Münchner Sicherheitskonferenz drehte sich um die Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit der NATO und den USA in herausfordernden Zeiten. CSU-Vorsitzender Markus Söder betont, Sicherheit und Verteidigung seien zentrale Fragen der Gegenwart; Deutschland müsse unabhängiger werden, zugleich bleibe die transatlantische Partnerschaft unverzichtbar. Bayern sei wirtschaftlich und technologisch stark und auch Vorreiter in der Verteidigungsindustrie, unter anderem dank eines bundesweit einzigartigen Bundeswehr- und Rüstungsgesetzes sowie innovativer Start-ups, die Bayern zu einem führenden Drohnenstandort machen. NATO-Generalsekretär Rutte lobt die steigenden Verteidigungsausgaben europäischer Staaten und betont, Europa übernehme mehr Verantwortung in der NATO und für die Verteidigung; Bayern werde als Zitadelle der europäischen Verteidigungsindustrie hervorgehoben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von engerer EU-NATO-Zusammenarbeit und sagt, Europa müsse mehr für Verteidigung tun und unabhängiger werden; ein starkes Europa bedeute auch eine starke NATO; Bayern sei ein außergewöhnlich wichtiger Verteidigungsstandort, Investitionen europäischer Mittel sollten hier gute Arbeitsplätze schaffen. Außenminister Johann Wadephul unterstreicht die Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz als Ort des Austauschs und erklärt, jetzt schlage die Stunde Europas; Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei europäische Priorität, die Unterstützung dafür sei vollständig.

Sicherheit muss Freiheit schützen, nicht neue Schranken errichten. Eine effiziente Lösung verlangt deswegen zielgerichtete, rechtsstaatlich verankerte Maßnahmen: Mehr europäische Interoperabilität und Nutzungsfreude am Wettbewerb statt bürokratischer Monopole. Die transatlantische Partnerschaft bleibt sinnvoll, doch Deutschland und Europa sollten ihre Verteidigungsfähigkeit dort stärken, wo sie tatsächlich Freiheit und Wachstum ermöglichen, ohne sich in Subventionsfeuerwerken zu verstricken. Bayern als Verteidigungsstandort bietet Potenzial: Hochtechnologie, Start-ups, dual-use-Lösungen und exportorientierte Industrie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Gleichzeitig muss der Staat Subventionen transparent, leistungsorientiert und zeitlich befristet gestalten sowie durch klare parlamentarische Aufsicht steuern, damit kein Tagwerk wirtschaftlicher Verzerrung entsteht. Investitionen in Rüstung müssen sich rechnen: hohe Produktivität, Exportfähigkeit und Nutzen auch für zivile Anwendungen, ohne Bürgerrechte zu relativieren. Die Forderung nach stärkerer EU-NATO-Zusammenarbeit darf nicht in Abschottung oder Übergriffigkeit münden; sie sollte auf wettbewerbsfähigen europäischen Standards, gemeinsamer Beschaffung und klarer Rechtsordnung basieren. Eine liberale Perspektive fordert dennoch, dass Sicherheit kein Vorwand für überwachungsfreundliche oder fiskalisch unbegrenzte Eingriffe wird. Wer Freiheit maximieren will, stärkt Anreize für Innovation, öffnet Märkte, sorgt für faire Beschaffung, schützt Privatsphäre und hält den Staat bei seiner minimal notwendigen Rolle fest. So wird Europas Sicherheit robust, wirtschaftlich sinnvoll und freiheitlich verantwortbar.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2026/transatlantisches-forum-der-csu/