Dr. Hans-Ulrich Rülke betont im Staatsanzeiger-Interview, dass die FDP Baden-Württemberg eine Alternative zur Fortsetzung einer Regierung aus Grünen und CDU bieten will und bevorzugt eine bürgerliche Koalition mit der CDU; falls diese nicht reicht, lasse sich auch eine Deutschlandkoalition mit CDU und SPD ausloten. Er kündigt an, bei diesem Anlauf die FDP nicht erneut in die Regierung führen zu wollen und schließt einen vierten Anlauf aus. Ein Duell Hagel–Özdemir hält er für unwahrscheinlich; der Rückstand der Grünen hinter der CDU sei beträchtlich, und einzig die FDP sei eine tatsächliche Alternative zur Fortsetzung der bisherigen Koalition. Politisch setzt er auf eine breite FDP-Klientel in der Wirtschaft, berührt aber deutlich die Automobilindustrie: Das Verbrennerverbot gefährdet Arbeitsplätze in Autoindustrie und Zulieferern; die Transformation müsse technologieoffen erfolgen – mit Elektromobilität und auch umweltfreundlichen Verbrennern; 2035 werde es weltweit rund 1,4 Milliarden Verbrenner geben, die klimafreundlich fahren müssten. Zum AfD-Wähler: Ein Mittelständler, der AfD wählt, solle davon absehen; je stärker die AfD, desto wahrscheinlicher sei es, dass ohne Grüne keine Regierung möglich sei; eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er strikt ab und verweist auf Aussagen eines AfD-Landesvorsitzenden, die an NS-Euthanasie erinnern. Zu Sozial- und Arbeitsmarktthemen lehnt er Forderungen des CDU-Wirtschaftslagers ab, Mini- und Teilzeitjobs zu streichen oder das Arbeitslosengeld zu kürzen; stattdessen plädiert er für mehr Arbeit, eine längere Lebensarbeitszeit und die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, das eine Rückkehr zu 40 Wochenstunden ermöglichen könnte, während er gleichzeitig die Einführung eines längeren Arbeitsrahmens insgesamt befürwortet.

Aus liberaler Sicht ist Rülkes technologische Pragmatismus richtig: Die Transformation der Autoindustrie muss wettbewerbsneutral und innovationsfördernd erfolgen, nicht durch Verbote; statt eines Verbrennerverbots braucht es marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Preis, verlässliche Emissionsstandards und gezielte, zeitlich begrenzte Förderprogramme für Forschung und Umrüstung, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wandel technologieoffen bleibt. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sollte Arbeitsanreize stärken, ohne das Sicherheitsnetz abzubauen: mehr Arbeit, flexible Lebensarbeitszeit sowie ein optionales Lebensarbeitszeitkonto, das Rückkehr zu einer 40-Stunden-Woche ermöglicht, aber nicht die individuelle Freiheit einschränkt. Eine Kooperation mit der AfD lehnt liberal eindeutig ab; Extremismus, NS-Verweise eingeschlossen, sind unvereinbar mit der Rechtsordnung und liberalen Werten. Die Bildung einer Regierung muss sich auf Klarheit, Rechtsstaat und fiskalische Verantwortung stützen, Bürokratie abbauen und Eigentumsrechte stärken, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheiten genießen und Unternehmen unter fairen Bedingungen investieren können. Insgesamt bleibt der Kern liberal: maximale Freiheit durch eine marktwirtschaftliche, technologieoffene Politik, die Arbeitsplätze schützt und dem Staat nur das Nötigste überlässt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/ruelke-interview-eine-alternative-zur-fortsetzung-einer-regierung-aus-gruenen-und