Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz skizziert eine vorausschauende Außenpolitik und einen Fahrplan, der Wirtschaftswandel, entschlossene Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle Europas verbindet. Deutschland soll handlungsfähig bleiben und Verantwortung für ein stabiles Europa übernehmen; Sicherheit ist nicht mehr selbstverständlich, Europa muss wieder aktiv für eigene Interessen und Werte eintreten. Merz betont, dass lange Forderungen ohne Mittel zu Umsetzung führten; jetzt müsse starke staatliche Handlungsfähigkeit Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen. Sein Kernsatz „Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit“ fasst den Anspruch zusammen, dass Deutschland in der EU verlässliche Führung übernimmt und ein stabiler Anker für Verbündete bleibt. Der Fahrplan setzt auf die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und Sicherheit: eine leistungsstarke Industrie, regionale Innovationszentren für moderne Sicherheitstechnik und der Absicherung kritischer Netze wie Energie, Wasser und Digitalisierung. „Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik“ ist zentral; Wohlstand bildet die Basis für Freiheit und Sicherheit. Weil Gewalt in der Ukraine kein Mittel zum Frieden ist, unterstützt Deutschland politisch und wirtschaftlich Stabilität in Europa und strebt geschlossene, starke Koalitionen an. Die CDU-geführte Bundesregierung soll Deutschland sicher durch die Umbrüche führen.

Merz skizziert eine Politik, die Wirtschaftswandel, Sicherheitsvorsorge und eine aktive europäische Rolle miteinander verknüpft; aus liberaler Sicht begrüßt man die Orientierung an Effizienz und Freiheit, solange der Staat sich auf das Nötigste beschränkt und Eingriffe nur mit zwingender Rechtfertigung erfolgen. Sicherheit darf kein Vorwand für übermäßige Überwachung oder Bürokratie sein, sondern muss sich auf klare Zuständigkeiten, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle stützen. Die Aussage „Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik“ trifft aus liberaler Perspektive vielversprechend: Wettbewerb stärkt Resilienz, senkt Kosten und treibt Innovation in sicherheitsrelevanten Bereichen voran. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, braucht es einen wirtschaftsfreundlichen Rahmen: schlanke Regulierung, unabhängige Regulierung, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und transparente, faire Vergabeverfahren, damit private Investitionen und technischer Fortschritt nicht durch unnötige Hürden gebremst werden.

Regionale Innovationszentren für moderne Sicherheitstechnik können sinnvoll sein, sofern private Beteiligung, Kooperationen und marktwirtschaftliche Anreize im Vordergrund stehen und Fördermittel transparent, zielgerichtet und zeitlich begrenzt bleiben. Die Absicherung kritischer Netze muss marktorientiert erfolgen: klare Standards, Haftung, Versicherungs- und Anreizsysteme, damit Investitionen in Resilienz fließen, ohne dass Staatlichkeit in die Privatsphäre oder Marktwirtschaft eindringt. In der Außen- und Sicherheitspolitik gilt der liberale Grundsatz des Rechtsstaats und offenen Wettbewerbs: Unterstützung europäischer Stabilität und der Ukraine, aber ohne Eskalation oder Abkehr von bilateralen Freiheiten und offenen Märkten. Deutschlands Führungsrolle in der EU ist sinnvoll, wenn sie auf rechtsstaatliche Prinzipien, Rechtswege und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen basiert. Insgesamt bleibt der schlanke Staat das Mittel, um maximale Freiheit der Bürger zu ermöglichen, indem er nur dort eingreift, wo es unumgänglich ist und die demokratische Legitimation klar gegeben ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/europapolitik/friedrich-merz-in-muenchen-ein-kurs-fuer-freiheit-und-sicherheit/