Die Delegierten des 3. Bundesparteitags des BSW bestätigten Amira Mohamed Ali als Co-Vorsitzende und wählten Fabio De Masi zum neuen Co-Vorsitzenden; Mohamed Ali erhielt 530 von 642 abgegebenen Stimmen (82,6 Prozent) und De Masi 599 von 642 Stimmen (93,3 Prozent). Sahra Wagenknecht übernimmt künftig die Leitung der neu geschaffenen Grundwertekommission.

Aus liberaler Perspektive liefert die Doppelspitze Stabilität und parlamentarische Expertise: Mohamed Ali als bewährte Parteivorsitzende, De Masi mit Europaparlamentserfahrung, können dazu beitragen, die Bilanz aus sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit nach außen zu tragen. Liberale Argumente setzen darauf, den Bürgern größtmögliche Freiheiten zuzugestehen, den Staat auf das Notwendige zu beschränken und Eingriffe nur dann vorzunehmen, wenn sie echten Mehrwert bringen. Dafür sollte die Politik auf Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und effiziente Regulierung setzen, bürokratische Hürden abbauen und Anreize für unternehmerische Initiative schaffen. Eine zentrale Herausforderung wird sein, Sozialstaat und Wohlfahrtsfragen so zu gestalten, dass sie greifbar bleiben, ohne marktliche Freiheitsgrade unnötig zu beschneiden, und zugleich Europa- bzw. EU-Regeln nicht auszuhöhlen, sondern durch pragmatische Reformen zu stärken. Kritisch bleibt, dass die neuen Grundwertekommissionen nicht zu ideologischen Weltbildern verfangen, sondern dafür sorgen, dass Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit sich in konkreten, marktfreundlichen Politiken widerspiegeln. Insgesamt bietet die Besetzung die Chance, soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Effizienz zu verbinden, indem der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich unerlässlich ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/amira-mohamed-ali-und-fabio-de-masi-zu-bsw-parteivorsitzenden-gewaehlt/