Auf dem 3. Bundesparteitag in Magdeburg wählten die stimmberechtigten Mitglieder ein zwölfköpfiges Präsidium: Parteivorsitzende sind Fabio De Masi (93,3 %) und Amira Mohamed Ali (82,6 %), Generalsekretär Oliver Ruhnert (92,6 %), Schatzmeisterin Silke Heßberg (92,5 %) und Bundesgeschäftsführer Lukas Schön (82,6 %). Stellvertretende Parteivorsitzende sind Friederike Benda (67,3 %), Shervin Haghsheno (75,6 %), Christian Leye (86,9 %), Michael Lüders (88,7 %), Amid Rabieh (68,6 %), Ralph Suikat (77,8 %) und Jessica Tatti (77,3 %). Zudem hat der Parteitag den Auftrag erteilt, Sahra Wagenknecht als Leiterin der Grundwertekommission zu ernennen; sie wird als Gast mit beratender Stimme an Bundesparteitagen, Sitzungen des Parteivorstands und des Präsidiums teilnehmen. Die Wahl weiterer Beisitzer im Bundesvorstand erfolgt am Sonntag, dem 7. Dezember.

Aus liberaler Perspektive sollte eine effiziente Lösung angestrebt werden, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und den Staat auf das Notwendigste beschränkt. Die Ernennung Wagenknechts zur Leiterin der Grundwertekommission signalisiert Wertefokus, doch Liberale fordern konkrete, marktwirtschaftlich orientierte Reformen: Bürokratieabbau, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität, zielgerichtete und leistungsorientierte Sozialpolitik sowie Transparenz und klare Haushaltsregeln. Wichtig ist eine Politik, die Wettbewerb stärkt, Investitionen in Bildung und Infrastruktur fördert und eine offene Europapolitik betreibt, ohne unnötige staatliche Eingriffe, die individuelle Freiheit beschneiden. Staatliches Handeln sollte sich auf unverzichtbare Aufgaben beschränken und dort erfolgen, wo Rechtssetzung, Stabilität und faire Wettbewerbsbedingungen es erfordern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/das-ist-das-neue-parteipraesidium/