Die Stellungnahme des stellvertretenden Parteivorsitzenden Shervin Haghsheno würdigt das iranische Volk, den Mut der Demonstrierenden und das Streben nach Freiheit, verurteilt die Gewalt der iranischen Regierung und die Hinrichtungen, und warnt vor einer außenpolitischen Einmischung der USA, während sie die Selbstbestimmung des iranischen Volkes betont. Dem iranischen Volk müsse es eigenständig möglich sein, über sein Schicksal zu entscheiden, heißt es, und man zeigt Solidarität mit den Protestierenden.

Aus liberaler Sicht folgt daraus, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung zentrale Werte sind. Externe Eingriffe haben in der Vergangenheit oft Destabilisierung gebracht; daher gilt es, auf Nicht-Einmischung zu setzen und zugleich Menschenrechte zu schützen sowie zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken. Die europäische Politik sollte gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen: Verantwortliche für Unterdrückung und Gewalt sanktionieren, gleichzeitig humanitäre Hilfe, Flucht- und Asylwege sichern und offene Informationen sowie Dialog fördern. Binnen- wie außenpolitisch sollte der Staat sich auf das Nötigste beschränken und den Bürgern größtmögliche Freiheiten lassen, um so eine effizienteste Lösung zu ermöglichen, die langfristig Freiheit und Stabilität fördert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/unsere-solidaritaet-gilt-dem-iranischen-volk/