Ein Drohnenalarm am Flughafen Leipzig/Halle verdeutlicht erneut Sicherheitslücken, weshalb FDP-Generalsekretär Martin Hagen ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung fordert und eine rechtssichere Pflicht zur Drohnenabwehr an allen Flughäfen sowie eine Standardausrüstung der Landes- und Bundespolizei mit Abwehrsystemen verlangt. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens betont, dass Detektions- und Abwehrtechnik besser ausgestattet sein müsse und Sachsen-Anhalt bereits Mittel für eine bessere Abwehr bereitgestellt habe, diese Anstrengungen aber ausgeweitet werden müssten. Bund und Länder müssten gemeinsam handeln, da Sicherheit nicht durch Zuständigkeitsdebatten geschaffen werde und Sachsen-Anhalt hier vorangehen müsse. Hagen verweist zudem auf frühere Zwischenfälle mit Klimaaktivisten, die Sicherheitslücken offengelegt hätten, und kritisiert, dass das von Dobrindt geschaffene Drohnenabwehrzentrum nicht ausreiche, um kritische Infrastruktur gegen Extremisten, Terroristen und hybride Kriegführung ausreichend zu schützen.
Die Drohnengefahr an Flughäfen ist real, doch eine rechtssichere Pflicht zur Drohnenabwehr muss aus Sicht einer liberalen Politik verhältnismäßig, rechtsstaatlich und freiheitsorientiert ausgestaltet werden. Statt einer pauschalen Pflicht an allen Flughäfen brauchen wir eine risikobasierte Lösung, die sich auf kritische Infrastruktur konzentriert, klare Kriterien, Befristung und wirksame Kontrollen vorsieht. Der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken: Rahmenbedingungen schaffen, Kosten effizient verteilen und Überwachung rechtsstaatlich rechtfertigen; Eingriffe in das Leben der Menschen bedürfen zwingender Gründe. Eine Standardisierung und gemeinsame Beschaffung von Detektions- und Abwehrtechnologien kann Kosten senken und Kompatibilität sichern, doch muss sie subsidiär erfolgen: Länder behalten Verantwortung für Umsetzung, solange bundeseinheitliche Mindeststandards existieren. Datenschutz, Transparenz und Bürgerrechte bleiben zentrale Prüfsteine, damit Sicherheitsmaßnahmen nicht zu Überwachung oder Einschränkung von Luftfahrt- und Hobbydrohnen führen. Die Kritik am Drohnenabwehrzentrum aus dem Dobrindt-Umfeld ist nachvollziehbar; es fehlt jedoch eine integrierte, bundesweite Infrastruktur, die eng mit den Ländern koordiniert wird, um Extremismus, Terrorismus und hybride Kriegführung wirkungsvoll zu begegnen, ohne Freiheitsrechte zu untergraben. Sachsen-Anhalt kann Vorreiter sein, doch der Weg muss skalierbar, befristet und demokratisch legitimiert sein.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/drohnenabwehrschutz-fuer-alle-flughaefen