Kubicki kritisiert in seiner Cicero Online-Kolumne scharf, dass Freiheit während der Corona-Pandemie delegitimiert wurde und inzwischen oft mit einem „Ja, aber“-Begriff verknüpft ist, der von den Grünen genutzt werde, um Krisenlogik als Vorwand für weitere Einschränkungen zu installieren. Die Vorstellung von Freiheit werde politisch instrumentalisiert, der permanente Klimanotstand werde zum vermeintlichen Freiheitskampf, doch wer ständig vor Notständen warne, könne nicht zugleich plausibel machen, dass daraus mehr Freiheit erwächst. Er verweist auf Debatten über Islam und Sprachregelungen, verweist auf Jochen Bittners Die-Zeit-Beitrag, der zeige, wie Freiheitsräume gegenüber dem Islam aufgegeben wurden, und bemängelt, dass Teile des öffentlichen Raums für Frauen zu No-Go-Areas werden, Synagogen unter Polizeischutz stehen und antisemitische sowie homophobe Angriffe zunehmen. An Westerwelles Rostocker Rede erinnert er daran, dass Freiheit nicht erst dann stirbt, wenn der Staat sie abschafft, sondern wenn Bürger ihr Immunsystem verlieren; die geplante Erweiterung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes – 14-Jährige als Quellen, Manipulationsmöglichkeiten von Daten – werde kaum öffentlich scharf kritisiert. Das eigentliche Problem sei nicht nur die Kritik von Gegnern der Freiheit, sondern, dass jene, die Entwicklungen sehen, zu lange geschwiegen hätten; es entstünde ein schleichender, autoritärer Freiheitsverzicht, der sich als moralische Verantwortung maskiert. Daher müsse der Kulturkampf um die Freiheit jetzt aufgenommen werden: gegen grüne Notstandspropheten, linke Kollektivisten, islamisch motivierte Ansprüche auf den öffentlichen Raum, gegen völkische Selbstanbetung – Freiheit beginne beim Einzelnen, dürfe nicht als Freibrief zur Unterdrückung anderer missverstanden werden. Darum fordert Kubicki: Nehmen Sie den Kulturkampf auf – für die Freiheit und für eine Kultur des gesunden Menschenverstands.

Freiheit darf kein Werkzeug politischer Kurzatmigkeit sein und Krisenpolitik darf nicht zur permanenten Einschränkung essenzieller Freiheiten missionieren; der Staat muss sich auf das Nötigste beschränken und Eingriffe zeitlich, sachlich und rechtsstaatlich kontrolliert, mit verlässlichen Sunset-Klauseln erfolgen. Die Sorge, dass Konflikte um Islam, Sprache oder öffentliche Räume autoritäre Tendenzen überdecken, ist ernst, doch Freiheit verlangt nicht blinde Toleranz gegenüber Extremismus, sondern konsequente Gleichbehandlung und Schutz Minderheiten durch klare Gesetze statt willkürlicher Deutungshoheiten. Statt eines kulturkämpferischen Irrwegs braucht es eine liberale Balance aus pluralistischer Debatte, Anti-Diskriminierungsschutz, Rechtsstaatlichkeit und zielgerichteten Sicherheitsmaßnahmen, die Freiheit des Einzelnen stärkt, ohne andere zu unterdrücken. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes – inklusive Nutzung Minderjähriger als Quellen und erweiterte Datennutzung – bedarf strenger Aufsicht, Datenschutz, transparenten Prüfprozessen und echten Sunset-Klauseln; ohne solche Kontrollen droht eine schleichende Erosion der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheit. Freiheit beginnt beim Individuum, doch sie lebt von einer Gesellschaft, in der Regeln, offener Diskurs und Verantwortung miteinander vereinbart sind; daher ist es liberal, Krisen- und Kulturpolitik so zu gestalten, dass sie individuelle Lebensentwürfe schützt und gleichzeitig stabile, gerechte Rahmenbedingungen für alle schafft.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-aufruf-zu-einem-kulturkampf-fuer-die-freiheit