Das BSW Berlin geht mit Alexander King als Listenführer und Michael Lüders auf Platz zwei in den Wahlkampf; King erhielt 97 von 120 Stimmen und Lüders 89 von 121 Stimmen. King skizziert Berlin als Ort vernünftiger, gerechter Politik gegen Mietwucher, Wohnungsnot, Populismus und Sündenbockrhetorik und ruft zu Zusammenarbeit gegen soziale Ungerechtigkeit bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Vernunft, direkter Mitsprache, Verteidigung der Grundrechte, Aufarbeitung der Corona-Politik und einem friedlichen Berlin ohne Werbeflächen für die Bundeswehr. Lüders betont, Politik müsse für Menschen gemacht werden, nicht für eine abgehobene Kaste, und kritisiert Versagen, Vermüllung, marode Infrastruktur und fehlende Wohnungen; er plädiert für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet und die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe stärkt.
Aus liberaler Sicht lassen sich die Kernbotschaften des BSW begrüßen, doch sollten Lösungen vor allem marktwirtschaftlich und ressourcenschonend erfolgen. Bezahlbarer Wohnraum gelingt effizient vor allem durch Angebotserweiterung statt wettbewerbsverzerrender Preiskontrollen: Beschleunigung von Baugenehmigungen, einfachere Bauvorschriften, Flächenmobilisierung und Anreize für private Investitionen, während Eigentums- und Vertragsrechte geschützt bleiben. Direkte Mitsprache kann demokratische Legitimation stärken, muss aber rechtsstaatliche Minderheiten schützen; participative Elemente wie Bürgerhaushalte sind denkbar, solange sie klare Regeln und Transparenz bieten. Sozialpolitische Unterstützung sollte zielgerichtet und zeitlich befristet bleiben, um Arbeitsanreize zu erhalten und Abhängigkeiten zu vermeiden, während der Staat bei grundlegend notwendigen Maßnahmen konzentriert und effizient interveniert. Zur Infrastruktur gehört vor allem Produktivitätssteigerung durch smartes Investitionsmanagement, digitale Vernetzung und verlässliche Grundversorgung, ohne die Wirtschafts- und Leistungsfreiheit unnötig zu beschneiden. Außen- und sicherheitspolitisch spricht eine liberale Perspektive für eine friedliche Stadtpolitik und defensives Sicherheitsdenken, die nicht als Bühne für aggressivere Militärausgaben missbraucht wird. Am Ende geht es darum, den Bürgern größtmögliche Freiheit zu ermöglichen: ein schlanker Staat greift nur dort ein, wo Klarheit, Gerechtigkeit und echte Notwendigkeit bestehen, und folgt damit einer nachhaltigen, wirtschaftlich prosperierenden Gesellschaft.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/alexander-king-und-michael-lueders-fuehren-bsw-in-den-berliner-wahlkampf/