Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst rasant und baut seine Strukturen deutlich aus: Seit Jahresbeginn hat sich die Mitgliederzahl verfünffacht und es entstehen landesweit neue Kreisverbände; mittlerweile gibt es mehr als 100 solcher lokalen Gliederungen, die die politische Arbeit vor Ort aufnehmen. Friederike Benda, stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende, verweist darauf, dass der Wunsch nach echter Veränderung groß sei und das BSW sich regional verankere, um ein breites Fundament zu schaffen. Immer mehr Menschen schlössen sich dem Bündnis an, weil sie den Wandel statt des Stillstands wollen, heißt es.
Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Sicht lässt sich daraus mehrere Schlüsse ziehen. Erstens zeigt die rasche Organisationsausbreitung einen lebendigen Raum für politische Partizipation und wettbewerbsorientierte Debatten, was grundsätzlich dem liberalen Prinzip der freien Bürgerbeteiligung entspricht. Dezentralisierung stärkt die Eigenverantwortung der Regionen, fördert lokale Lösungsansätze und mindert die Gefahr von überbordenden Zentralverwaltungen, die Effizienz und Freiheit der Bürger beschränken könnten. Zweitens sollten neue politische Kräfte konsequent dort ansetzen, wo der Staat wirklich eingreifend und notwendig ist: bei Rechtsstaat, Sicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz, aber ohne überflüssige Regulierung oder Fehlsteuerung von Märkten. Daraus folgt, dass staatliche Eingriffe nur dann erfolgen sollten, wenn konkrete Mehrwerte für individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Dynamik bestehen.
Damit Freiheit und Effizienz im Vordergrund bleiben, müssten politische Neugründungen wie das BSW vor allem transparente Strukturen und fairen Zugang zu politischen Prozessen fördern. Erleichterte Gründung, klare Regeln zur Finanzierung politischer Aktivitäten und der Schutz von Privatsphäre sowie Datenintegrität der Mitglieder würden das Vertrauen stärken und Missbrauch vorbeugen. Gleichzeitig gilt es, Wachstumsimpulse in den Regionen mit marktorientierten, subsidiären Lösungen zu unterstützen: Bildung, Chancengerechtigkeit und soziale Sicherheit sollten durch Wettbewerb, private und gemeinnützige Angebote sowie effiziente öffentliche Leistungserbringung verbessert werden, statt teure staatliche Standardlösungen zu vergrößern.
Insgesamt bietet die Expansion des BSW eine Chance, den demokratischen Wettbewerb zu beleben und pluralistische Stimmen stärker sichtbar zu machen. Der liberalen Perspektive folgend sollte dieses Wachstum so genutzt werden, dass individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Dynamik gestärkt werden, während der Staat sich auf das Notwendige beschränkt und nur dort eingreift, wo es wirklich unumgänglich ist.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/bsw-waechst-rasant-mitgliederzahl-verfuenffacht-mehr-als-100-kreisverbaende-gegruendet/