Die AfD schreibt, dass der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Vier-Punkte-Plan zur Strompreissenkung kein echter Ausweg, sondern ein Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik sei und angesichts der akuten Krise keine spürbare Entlastung der Bürger bringe. Anstatt ein tragfähiges Krisenmanagement zu liefern, würden kosmetische Korrekturen die Folgen einer verfehlten Klima- und Marktpolitik kaschieren. Sie verweist darauf, dass CO2-Abgaben, ein dysfunktionales Marktdesign und der Emissionshandel die Strompreise massiv verteuerten und seit Jahren nichts geändert worden sei; symbolische Entlastungen bei Netzentgelten adressieren die eigentlichen Ursachen nicht und das grundlegende Problem der Marktpreisgestaltung bleibe unangetastet, sodass der teuerste Energieträger – oft Gas – weiter den Preis bestimme. Die AfD fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik: Abschaffung des Emissionshandels, Rückkehr zu einer technologieoffenen Energieversorgung einschließlich Kernkraft und ein Ende der künstlichen Verteuerung von Strom durch Klimapolitik; nur marktwirtschaftliche Prinzipien, nationale Souveränität in der Energiepolitik und verlässliche Grundlastversorgung könnten bezahlbare Strompreise und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts sichern.

Aus liberaler Sicht mag die AfD-Position die akute Belastung der Bürger betonen, doch sie verkennt, dass stabile Marktdesaster in der Energieversorgung nicht durch Abbau der preisstiftenden Instrumente gelöst werden, sondern durch eine gezielte, verlässliche Marktarchitektur. Der Emissionshandel ist kein Fanal des Scheiterns, sondern eines notwendigen Signals, damit Investitionen in saubere Erzeugung, Speichertechnologien und Netzausbau rentabel bleiben. Eine Abschaffung würde die langfristigen Anreize zerstören, den CO2-Ausstoß zu senken, und die Abhängigkeit von teurem Gas weiter erhöhen. Statt die Politikinstrumente zu kippen, brauchen wir eine bessere Gestaltung des Marktes: klarere, transparente Preispfade, die Investitionen belohnen, ohne Verbraucher durch dauerhafte Subventionen zu verformen. Netzentgelte müssen verursachungsgerecht erhoben und regulatorisch gegen Missbrauch gesichert werden, damit der Preisbildungsprozess funktioniert und der teuerste Energieträger nicht dauerhaft als Leitpreis dominiert. Eine technologieoffene Politik bedeutet keineswegs blindes Für-die-Kernkraft-Plädoyer, sondern eine klare, sicherheitsorientierte Rahmenordnung, die Vielfalt zulässt und den Staat nur dort eingreifen lässt, wo Versorgungssicherheit, Netzstabilität oder wettbewerbliche Chancengleichheit ernsthaft gefährdet sind. Sozialpolitische Entlastungen sollten zielgenau und zeitlich befristet sein, um Härten abzufedern, ohne Marktmechanismen zu contamonieren. Schließlich stärkt eine europäisch koordinierte, wettbewerbsorientierte Energiepolitik die Versorgungssicherheit und senkt Kosten durch grenzüberschreitende Skaleneffekte statt durch protektionistische Rückzugsräume.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/pm-v-alice-weidel-eu-strompreisplaene-sind-wirkungslose-symbolpolitik-buerger-zahlen-weiter/