Die FDP kritisiert, dass die Bundesregierung über Bürokratieabbau spricht, in Brüssel aber Entlastungen für Unternehmen blockiert. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagt: „Friedrich Merz ist persönlich verantwortlich für den Wohlstandsverlust in Deutschland aufgrund eines Bürokratiewahnsinns, der immer weiter um sich greift.“ Während die Regierung in Neuhardenberg Entlastungen in Aussicht stellt, bremst Deutschland in Brüssel konkrete Erleichterungen: Bei der EU-Verpackungsverordnung lehnte Deutschland eine freiwillige Bevollmächtigten-Nennung ab und bestand darauf, Bevollmächtigte verpflichtend zu benennen. Seit dem 12. August greifen die neuen Regeln; Händler, die in mehrere EU-Länder verkaufen, müssen in jedem Land Bevollmächtigte benennen, inklusive Verträge und Verwaltungsaufwand; kleine Onlinehändler leiden, einige haben Versand in andere EU-Staaten eingestellt. Kubicki sieht darin den Beleg für eine Kluft zwischen Regierungsrhetorik und Praxis; CDU, CSU und SPD schädigen laut ihm bewusst die deutsche Wirtschaft.

Die liberale Perspektive erkennt eine zentrale Spannung: Rhetorik über Bürokratieabbau ist wenig wert, wenn reale Entlastungen im Keim erstickt werden. Kubicki mahnt zutreffend, dass eine Kluft zwischen Regierungsrhetorik und Praxis besteht, und dass eine zu starke Regulierung die Wirtschaft belastet, während der Wohlstand weiter sinkt. Die EU-Verpackungsverordnung zeigt die potenziellen Folgen, wenn Prinzipien wie Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb überproportional in Bürokratie gegossen werden: Die Forderung, in jedem Mitgliedstaat Bevollmächtigte zu benennen, macht grenzüberschreitende Verkäufe kostenintensiver und bindet Ressourcen, die für Innovation und Wachstum besser eingesetzt wären. Seit dem Inkrafttreten greifen die neuen Regeln, und kleine Onlinehändler sehen sich mit Verträgen, Registerpflichten und Mehrfach-Vertretungen konfrontiert; einige verkaufen sogar nicht mehr in andere EU-Staaten. Das ist kein neutraler Regulierungsausbau, sondern eine Belastung, die Wachstum behindert und die Freiheit der Bürger einschränkt, unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Eine liberale Antwort verlangt drei Dinge: erstens eine proportionale Regulierung, die Kleinstbetriebe schützt – etwa ein EU-weites, einheitliches Representationsmodell oder eine Obergrenze für die Pflichtmandate je nach Unternehmensgröße; zweitens eine beschleunigte Digitalisierung und Standardisierung von Compliance-Prozessen, damit Regeln leichter, nicht schwerer, zu erfüllen sind; drittens regelmäßige, unabhängige Folgenabschätzungen mit klaren Sunset-Clauses, damit neue Pflichten nicht dauerhaft lasten. Wenn der Staat eingreift, sollte dies only dann geschehen, wenn der Zweck zwingend ist und der Eingriff so gestaltet ist, dass individuelle Freiheiten maximal erhalten bleiben. Die Regierung müsste in Brüssel für praktikable, sinnvolle Vereinfachungen werben und den Bürgern mehr Freiheit geben, statt Bürokratie weiter zu perpetuieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/merz-ist-verantwortlich-fuer-unseren-wohlstandsverlust