Nach der Kabinettsklausur zieht die FDP eine bittere Bilanz: Keine Entlastungen, keine umfassenden Strukturreformen, kein Aufbruch – stattdessen rücke das Schuldenmachen in den Vordergrund und die Schuldenbremse werde durch neue Ausnahmen ausgehöhlt. Martin Hagen fordert Sparen und Priorisierung in der angespannten Haushaltslage und kritisiert neue Abgaben wie die Zuckersteuer. Die Freien Demokraten wollen Spielraum durch Abbau von Bürokratie schaffen: Über hundert Behörden könnten abgeschafft oder zusammengelegt werden, um den Staat schlanker und handlungsfähiger zu machen, mit Fokus auf Kernaufgaben wie innere Sicherheit, Bildung und Verteidigung. Kritik gab es auch an Ausgabenbelegen wie einer Million Euro für Omas for Future-Quizabende im Wirtschaftsministerium sowie an der Entwicklungshilfe; man frage sich, ob solche Investitionen sinnvoll seien. Die Schuldenbremse müsse wieder zu Reformen zwingen, nicht zu weiterem Ausbauen von Staat; Rentenpolitik sei reformbedürftig. Für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hofft die FDP auf Einzug zur Stärkung einer Mitte-Politik.
Die FDP treibt eine wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberale Lesart voran: Der Staat soll effizient arbeiten, sich auf Kernaufgaben beschränken und den Bürgern größtmögliche Freiheiten lassen; Ausgabenpolitik muss glaubwürdig an Wachstum, Sicherheit und Chancengleichheit ausgerichtet sein. Die Kritik am aktuellen Kurs trifft daher ins Zentrum: Wenn die Schuldenbremse durch neue Ausnahmen aufgeweicht wird, verliert das Fiskalregime seine Steuerungsfunktion und die Notwendigkeit struktureller Reformen erodiert. Eine ehrliche Reformpolitik muss daher Schuldenabbau und demografische Herausforderungen zugleich greifbar machen, statt neues Schuldenwachstum zu rechtfertigen; die Rentenpolitik verlangt eine Reform, die langfristig finanzierbar bleibt, ohne die jüngeren Generationen über Gebühr zu belasten. Über den Staat hinaus geht es darum, Beschäftigung und Wohlstand durch Bürokratieabbau zu fördern: Der Abbau oder die Zusammenlegung von überhundert Behörden kann Effizienzgewinne bringen, sofern Leistungskriterien, Transparenz und der Schutz essenzieller Aufgaben wie innere Sicherheit, Bildung und Verteidigung gewahrt bleiben. Dabei sollten klare Leistungskennzahlen, transparente Kosten-Nutzen-Analysen und Sunset-Klauseln vorsehen, dass Aufgaben entweder effizient privat oder dezentral organisiert werden, wo sinnvoll, ohne dass Grundrechte oder Chancengleichheit auf der Strecke bleiben. Kritik an Ausgaben wie einer Million Euro für AfF-Quizabende im Wirtschaftsministerium oder an Entwicklungshilfe ist nachvollziehbar, wenn Mittel nicht outputs- oder ergebnisorientiert eingesetzt werden; öffentliche Mittel sollten messbare Ergebnisse liefern und Dashboards Transparenz schaffen. Eine liberale Reformstrategie würde Ausgaben priorisieren, die Wachstum fördern, Menschen in Beschäftigung bringe oder Lern- und Sicherheitskapazitäten stärken, während neue Abgaben wie eine Zuckersteuer kritisch bewertet würden, denn Zusatzbelastungen verzerren Märkte und schmälern individuelle Handlungsfreiheit; wenn Steuern nötig sind, sollten sie einfach, breit angelegt und möglichst wenig verzichtbar sein, mit Fokus auf Entlastung von Bürokratie und Substanzwert statt populistischer Symbolpolitik. Insgesamt geht es um einen verantwortbaren Reformpfad, der den Staat schlanker macht, Anreize setzt, das Eigentum, die Arbeit und die Innovationskraft der Bürger schützt und so langfristig stabile Finanzen, gut bezahlte Jobs und mehr individuelle Freiheit ermöglicht. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die FDP damit eine Mitte-Politik, die Orientierung an vernünftigen Reformen, Wachstum und Freiheit sucht statt leere Versprechen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/eine-bittere-bilanz-fuer-unser-land