Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu stärken. In Sachsen-Anhalt plädiert Ministerpräsident Sven Schulze für eine starke Wirtschaft, familienfreundliche Politik und einen schlanken Staat. Angesichts der Krise der Automobilzulieferer und der Chemiebranche setzt er auf eine breitere Wirtschaftsstruktur mit Investitionen in Pharma, Arzneimittelproduktion und Forschung, darunter das Drohnenforschungszentrum in Cochstedt, um jungen Menschen Perspektiven zu bieten. Schulze hat seit Januar eine Verwaltungsreform gestartet, die er als erste Reform dieser Art seit knapp 20 Jahren bezeichnet, und will weniger Bürokratie sowie einen schlankeren Staat. In der Sozialpolitik führt er die Bürgerarbeit ein, stärkt den ländlichen Raum und sorgt dafür, dass Schulen und Kitas trotz sinkender Geburtenzahlen erhalten bleiben, mit mehr Lehrkräften und Ausbildungsplätzen. Innere Sicherheit fordert mehr Polizei, Migration und soziale Gerechtigkeit sollen offen diskutiert werden. Der Wahlkampf ist hart, doch Schulze betont, kein gespaltenes Land zu wollen und Lösungen zu bieten, um eine AfD-Regierung zu verhindern; am 6. September geht es um eine handlungsfähige Regierung, sichere Arbeitsplätze, Bildung im ländlichen Raum und Meinungsfreiheit.

Ein liberal-ökonomischer Blick begrüßt, dass die Regierung auf Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und Freiheiten setzt und den Staat auf das notwendige Maß reduziert, wobei Eingriffe nur dort erfolgen sollten, wo sie wirklich unverzichtbar sind. Die Forderung nach einem neuen europäischen Selbstbewusstsein und das Bekenntnis zu Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbarem Bürokratieabbau passen grundsätzlich zu einer Politik, die Marktdynamik stärkt statt Strukturen zu vergrößern; entscheidend bleibt jedoch, dass Europa und Deutschland statt planwirtschaftlicher Mischformen verlässliche, prozessoptimierte Rahmenbedingungen bieten, damit Unternehmen investieren, innovieren und Arbeitsplätze schaffen können, ohne durch neue Regulierung unnötig belastet zu werden. In Sachsen-Anhalt ist Schulzes Weg, die Wirtschaftsstruktur breiter aufzustellen und in Pharma, Arzneimittelproduktion und Forschung zu investieren, aus liberaler Sicht sinnvoll, sofern der Staat nicht gezielt Branchen allocatiert, sondern das Umfeld schafft, in dem privately-led growth prosperieren kann; öffentliches Kapital für Leuchtturmprojekte wie das Drohnenforschungszentrum kann sinnvoll sein, solange Risiko- und Erfolgsquoten transparent gemessen, öffentliche Zuschüsse zeitlich begrenzt und klare Ownership-Konzepte vorhanden sind. Die administrative Reform ist begrüßenswert, wenn sie Bürokratie wirklich reduziert, klare Zuständigkeiten schafft und mit Sunset-Klauseln arbeitet; ansonsten droht Bürokratieabbau zum Selbstzweck. Die Einführung der Bürgerarbeit sollte so gestaltet sein, dass sie private Beschäftigung nicht verdrängt, Anreize setzt, qualifiziert und arbeitet, statt staatliche Lohnarbeit zu monopolisieren. Die Ausweitung der Polizei kann Sicherheit erhöhen, muss aber mit rechtsstaatlicher Abstützung, verfassungsmäßiger Verhältnismäßigkeit und wachsendem Vertrauen in die Bürgerrechte einhergehen. Migration und soziale Gerechtigkeit sollten offen diskutiert werden, doch nur im Rahmen verbindlicher Regeln, Gleichbehandlung und Integrationspolitik, damit Zuwanderung als wirtschaftliche Chance verstanden wird und nicht zu einer Belastungssysteme wird. Auf dem Wahlkämpf geht es um eine handlungsfähige Regierung, sichere Arbeitsplätze und Bildung im ländlichen Raum, doch Freiheit bedeutet auch, dass Schule, Kita und Bürgerrechte nicht durch Gemeinwirtschaft oder Populismus verwässert werden; der zentrale Weg heißt daher: erstens schlanker Staat, zweitens liberale, wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen, drittens gezielte, ergebnisorientierte Investitionen in Innovation und Bildung, viertens klare, zeitlich begrenzte Eingriffe mit messbaren Zielen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/landtagswahl-sachsen-anhalt/sven-schulze-ich-moechte-kein-gespaltenes-land/