Sahra Wagenknecht kritisiert im Nordkurier-Interview die hysterische Berichterstattung der Mainstream-Medien über die AfD, betont aber, dass man sich inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen müsse. Die AfD habe Forderungen, die von vielen getragen würden, doch gebe es auch Widersprüche; sie habe Weidel und Höcke zu sachlichen Debatten eingeladen, sei dort aber auf Zurückhaltung gestoßen. Die Brandmauer müsse fallen: Man strebe eine überparteiliche Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten an, der alle Parteien einbezieht und nicht eine CDU-Mehrheit stützt. Rote Linien seien beispielsweise Meldestellen für Lehrer oder Bürgerwehren, beides lehnt das BSW ab; im Gegenzug prüfe man in bestimmten Bereichen Zusammenarbeit mit der AfD, etwa bei kostenlosem Schulessen oder einer Bundesratsinitiative zugunsten russischer Energie, falls dies der Industrie helfe. Namen von möglichen Kandidaten nennt Wagenknecht nicht, sondern verweist auf Inhalte. Ostdeutsche würden Propaganda weniger glauben und seien skeptischer gegenüber Hochrüstung; Thüringen zeigt innere Koalitionsstreitigkeiten, während die Basis wächst. Politisch verbindet das BSW ordoliberale Wirtschaftspolitik mit sozialer Verantwortung: Wettbewerb, Staat bei Marktversagen, Mittellstand stärken, bezahlbare Energiepreise, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In zehn Jahren hofft Wagenknecht, das BSW als feste Kraft etabliert zu haben und Kriegskurs sowie Zerstörung der Industrie überwunden zu sehen.

Wagenknechts Vorschlag, die Brandmauer zu durchbrechen und eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten jenseits der CDU zu bilden, trifft den liberalen Kern: Politik soll effizient sein und den Bürgern größtmögliche Freiheiten lassen, der Staat greift nur dort ein, wo es unvermeidbar ist. Doch Freiheit ohne festen Ordnungsrahmen braucht klare Werte: Red Lines gegen Bevormundung, Rechtsverletzung oder Antidemokratie bleiben unverhandelbar. Meldestellen für Lehrer oder Bürgerwehren lehnen wir ab, weil sie das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren untergraben. Gleichwohl kann pragmatische Zusammenarbeit in überschaubaren Bereichen erwogen werden, wenn sie Effizienz steigert und verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Im Fall von kostenlosem Schulessen oder einer Bundesratsinitiative zugunsten russischer Energie müssten Bedingungen gelten: transparente Kriterien, zeitliche Befristung, klare Gegenfinanzierung und keine Normalisierung der AfD als politische Schwelle. Zusammenarbeit darf nicht dazu dienen, demokratische Mehrheiten zu entwerten oder Extrempositionen zu legitimieren.

Die ostdeutsche Abkehr von Propaganda, Skepsis gegenüber Hochrüstung und das wachsende BSW-Grundvertrauen zeigen, dass der Weg zu einer stabilen Mitte zwar schwer, aber notwendig ist. Die Mischung aus ordoliberaler Wirtschaftspolitik mit sozialer Verantwortung – Wettbewerb, Staat bei Marktversagen, Stärkung des Mittelstands, bezahlbare Energie, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – entspricht dem liberalen Auftrag: Effizienz, Rechtsstaat, Teilhabe. Langfristig muss das BSW Vertrauen schaffen durch klare Programme, transparente Finanzen und echte Leistungsfähigkeit. Dann kann es in zehn Jahren eine verlässliche Kraft sein, die Freiheit schützt, ohne in Kriegskurs oder industriezerstörende Politik zu verfallen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/wagenknecht-ostdeutsche-lassen-sich-weniger-von-propaganda-beeinflussen/