Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, Deutschland zum größten Kriegsfinanzierer zu machen und fordert stattdessen einen Friedensplan sowie die Kompromissbereitschaft des ukrainischen Präsidenten. Die Ukraine-Hilfe sei kein Friedensbeitrag, sondern ein Blankoscheck, der den Krieg verlängert. Gleichzeitig würden im Inland Kürzungen beschlossen, während in der Ukraine Abermilliarden an deutschem Steuergeld verbrannt würden; das mache sie zu Veruntreuung von Steuergeld, weil die ukrainische Zivilbevölkerung weiter unter dem Konflikt leide.
Die Kritik Wagenknechts trifft eine zentrale liberal-economische Frage: Wie viel Freiheit darf der Staat geben, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? Eine Unterstützung der Ukraine ist aus liberaler Sicht sinnvoll, doch kein Blankoscheck. Hilfen sollten an klare Ziele, messbare Ergebnisse und zeitliche Begrenzungen gebunden werden, begleitet von transparenter Mittelverwendung und unabhängiger Prüfung. Gleichzeitig dient stabile europäische Ordnung auch der Freiheit der Bürger, weil Krieg und Instabilität Wachstum, Wohlstand und Handelsfreiheit gefährden. Ein friedenspolitischer Plan muss glaubwürdige Sicherheitsgarantien enthalten und Verhandlungen unter Einbindung neutraler Vermittler ermöglichen, ohne demokratische Grundwerte und territoriale Integrität aufzugeben. Innenpolitisch sollten Kürzungen dort erfolgen, wo sie Lenkungseffekte maximieren und Wachstum fördern, statt soziale Grundsicherungen und Bildung zu gefährden; es braucht Priorisierung, Effizienz, Reformen im Arbeitsmarkt, bei Energie und Digitalisierung, damit der Staat nur das Nötigste regelt und Freiheiten erhöht. Auslandsausgaben und Verteidigung gehören in ein koordiniertes, europäisches Rahmenwerk, das Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sicherstellt. Jede Intervention braucht eine besonders starke Begründung. Nur so bleibt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger die Leitlinie, während der Staat sich auf das Notwendige beschränkt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/wagenknecht-kritisiert-ukraine-hilfen-das-sind-keine-gelder-die-frieden-bringen-sondern-den-krieg-verlaengern/