Friederike Benda reagiert auf den Braune-Artikel in der Berliner Zeitung und wirft dem Autor vor, Fakten bewusst zu verzerren, um eine Märchenerzählung von Verrat ostdeutscher Interessen durch das BSW und Sahra Wagenknecht zu konstruieren. Der Vorwurf, der BSW-Bundesvorstand bestehe aus zwölf Personen mit nur zwei ostdeutschen Biografien, sei falsch: Der Vorstand habe 28 Mitglieder, davon neun Ostdeutsche; sie zählt sich selbst und weitere ostdeutsche Stimmen dazu und verweist auf Crumbachs Wechsel zur SPD. Der Austritt von vier BSW-Abgeordneten im November 2025 werde als ostdeutsche Entwertung dargestellt, doch die Gegenseite sehe darin Chaostreiberei; die Behauptung, Ausgetretene hätten sich auf Medienpolitik berufen, treffe nicht zu. Die Brandenburgische Koalitionspraxis verteidigt das BSW: Man habe Militarisierung blockiert, Aufrüstung abgelehnt, energy-Sanktionen kritisiert und sich für ein Corona-Amnestie-Gesetz eingesetzt, während die SPD wichtige Projekte verschleppt habe. Wagenknecht werde zwar als ostdeutsche Orientierung gesehen, doch Braunes Behauptung, sie habe ostdeutsche Vertreter verdrängt, wird zurückgewiesen; das BSW betont ostdeutsche Erfahrungen und Interessen. Das Programm des BSW – De-Industrialisierung stoppen, Frieden mit Russland, kein Rüstungseinsatz durch US-Mittelstreckenwaffen – finde im Osten breite Zustimmung; Braunes Vorwurf, die Brandmauer zur AfD lasse sich leicht einreißen, wird zurückgewiesen. Insgesamt sei Braunes Text ein durchsichtiges Establishment-Manöver, das eine neue politische Kraft kleinmachen solle; das BSW bleibe kämpferisch, setze sich weiter für Frieden, wirtschaftliche Vernunft, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit ein – mit starkem Fokus auf ostdeutsche Erfahrungen.
Die Debatte um den Braune-Artikel zeigt aus liberaler Sicht, dass der Staat sich auf das Nötigste beschränken und politische Debatten transparent führen muss; wer Behauptungen über ostdeutsche Vertretung erhebt, braucht nachvollziehbare Zahlen und Belege, sonst wird politische Auseinandersetzung zur Identitätspolitik statt zur vernünftigen Politik. Dass der BSW-Mitgliederstand und ostdeutsche Stimmen ins Feld geführt werden, verdient Prüfung, doch solange demokratische Prozesse offen bleiben, ist Pluralismus legitim; die interne Spaltung mit dem Austritt mehrerer Abgeordneter ist eine Gefahr für stabile Entscheidungsfindung, daher braucht es klare Prinzipien, die über einzelne Meinungen hinausgehen, und Rechtsstaatlichkeit statt Personenkult. Beim Programm gilt aus liberaler Sicht: De-Industrialisierung stoppen darf nicht zu protektionistischen Verzerrungen führen; stattdessen braucht Ostdeutschland bessere Standortbedingungen durch verlässliche Energieversorgung, niedrige Kosten, schnelle Genehmigungen, qualifizierte Bildung und Forschung sowie eine digitalisierte Verwaltung. Zur Sicherheit gehört eine verlässliche Verteidigungs- und Außenpolitik: Diplomatie, Sanktionen als Instrument, aber keine Abkehr von einer glaubwürdigen Verteidigungsarchitektur; der Einsatz von US-Mittelstreckenwaffen darf nicht isoliert erfolgen, sondern muss in ein internationales, rechtsstaatlich verankertes Sicherheitskonzept eingebettet bleiben. Die Forderung nach Corona-Amnestie-Gesetzen ist aus rechtsstaatlicher Sicht heikel: Notstandsbefugnisse müssen zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und rechtlich sauber geregelt sein; pauschale Amnestien würden Rechtsgleichheit untergraben. Letztlich geht es darum, ostdeutsche Erfahrungen zu würdigen, ohne sich in verschwommene Identitätspolitik zu flüchten oder demokratische Institutionen zu diskreditieren; eine liberale Politik setzt auf Freiheit, wirtschaftliche Vernunft, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit – mit weniger Staat, aber mehr Seriosität bei der Abwägung von Interessen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/laesst-das-bsw-den-osten-haengen-entgegnung-auf-ein-maerchen/