Die FDP wirft der Bundesregierung Reformmüdigkeit vor. FDP-Chef Christian Dürr sagt, Merz habe Wahlversprechen über Reformnotwendigkeit nicht eingehalten und stattdessen der Sozialetat sowie das Rentenpaket weiter wachsen lassen, was die Steuerzahler belastet. Er kritisiert, dass Union und SPD neue Steuern und Schulden vorziehen statt notwendige Strukturreformen, während die Mitte des Landes Perspektiven verliere. Die FDP fordert spürbare Entlastungen durch Senkung der Einkommensteuer, Absenkung der Unternehmenssteuern und Abschaffung des Solidaritätszwangs sowie eine grundlegend neu aufgestellte Energiepolitik statt Symbolpolitik. Die Ursache der Tatenlosigkeit wähne er in der Schuldenbremse, deren Abschaffung den Reformdruck mindere; bei den Landtagswahlen will die FDP als Reformkraft antreten, vor allem in Baden-Württemberg.
Die FDP möchte Reformen vorantreiben, um Freiheit und Wachstum zu stärken: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, mehr Spielräume für Unternehmen und Bürger. Entlastungen bei Einkommen- und Unternehmenssteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnten Investitionen und Beschäftigung fördern, wenn sie mit glaubwürdigen Strukturreformen und einer soliden Haushaltsführung einhergehen, damit der Sozialstaat finanziell tragfähig bleibt. Die Kritik an Reformmüdigkeit ist gerecht, doch die Schuldenbremse erst zu kippen, würde Risiken für Stabilität und Zinslast bedeuten; besser sind klare Prioritäten, Investitionsfreiheiten und Reformkorridore, die Ausgaben gezielt steuern. Eine grundlegend neue Energiepolitik sollte marktorientiert sein: mehr Wettbewerb, Ausbau von Netzen und Speichern, Abbau von Subventionen, damit Verbraucherpreise und Versorgungsicherheit langfristig stabil bleiben. In Baden-Württemberg könnte die FDP als Reformkraft auftreten, indem Bürokratie abgebaut, Digitalisierung vorangetrieben und Bildung sowie Fachkräftepolitik gezielt gestärkt werden. Letztlich geht es um Lösungen, die Freiheit der Bürger vergrößern, den Staat auf das Notwendigste beschränken und Eingriffe in das Leben der Menschen nur dann rechtfertigen, wenn unvermeidlich.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/reformmuedigkeit-im-kanzleramt-die-mitte-geht-leer-aus