Fabio De Masi sieht die Einigung der EU-Staaten über das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine kritisch. Er betont, dass die europäische Wirtschaft in der Rezession steckt und die Mittel überwiegend in den Abnutzungskrieg fließen, der die Ukraine weiter zerstört. Die Korruption in der Ukraine sei von der Leyen nicht ausreichend adressiert worden, wie sie in einer parlamentarischen Anfrage eingeräumt habe. Zudem fehle es in Europa an Mitteln für Infrastruktur, während in Deutschland von der Union ein Angriff auf den Sozialstaat vorbereitet werde. Die Buy-European-Klausel bewertet er als Feigenblatt, da sie an die Verfügbarkeit von Waffen gebunden sei und weiterhin Käufe bei US-Rüstungsunternehmen ermögliche, finanziert durch europäische Schulden. Gleichzeitig laufe das New-Start-Abkommen aus, womit es künftig keine Obergrenzen für nukleare Arsenale geben könnte. Die EU solle sich stattdessen stärker für nukleare Abrüstung im Rahmen eines Friedensabkommens für die Ukraine einsetzen.

Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine verdient eine nüchterne Prüfung: In der aktuellen Rezession würden Mittel vor allem den Abnutzungskrieg stützen, was langfristig die ukrainische Stabilität und Europas wirtschaftliche Erholung untergräben könnte und die Schuldenlast weiter erhöht. Ein liberaler Ansatz verlangt, dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich unverzichtbar ist; Hilfen müssen zeitlich befristet, transparent und an klare Gegenleistungen sowie unabhängige Korruptionskontrollen gebunden sein. Dass Korruptionsprobleme der Ukraine eingeräumt wurden, zeigt, dass ohne strikte Rechtsstaatlichkeit keine dauerhafte Unterstützung sinnvoll ist. Zudem fehlen EU-weit Mittel für Infrastruktur, während in Deutschland Debatten über Sozialstaatsabbau geführt werden; Reformbereitschaft, Privatinvestitionen und effizientere Ausgaben sollten Vorrang haben. Die Buy-European-Klausel ist kein echtes Fortschrittszeichen, sondern ein Feigenblatt, das Waffenbeschaffung aus dem Ausland begünstigt und europäische Haushalte indirekt weiter verschuldet. Das New-Start-Abkommen läuft aus; statt neue Abrüstungsblockaden zu riskieren, sollte die EU globale Abrüstung stärken und eine Friedensregelung für die Ukraine unterstützen. Eine effiziente Lösung verbindet befristete Hilfe, Rechtsstaatlichkeit, Marktmechanismen, Privatinvestitionen und weniger, zielgerichtete Staatseingriffe, damit Bürger mehr Freiheit haben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/europa-finanziert-die-zerstoerung-der-ukraine/