Der SWR lädt CDU, Grüne und AfD zu einem Triell mit den Landtagskandidaten ein, während FDP und SPD keine Sendezeit erhalten. Die FDP Baden-Württemberg kündigt deshalb eine Klage gegen die offensichtliche Chancenungleichheit an und fordert entweder eine Einladung der FDP oder zumindest eine frühere Ausstrahlung des Triells am 24. Februar, um eine Benachteiligung kurz vor der Wahl zu verhindern. Rülke argumentiert, dass die AfD gegenüber FDP und SPD privilegiert werde, weil sie nicht regieren könne und die AfD die kleinste Fraktion sei; Kubicki kritisiert zudem die Einladung eines AfD-Politikers, der gar nicht für die Wahl kandidiert. Ein Gutachten einer Kanzlei soll ergeben haben, dass ein Triell in dieser Besetzung in der heißen Wahlkampfphase die Chancengleichheit verletzt; Rülke verweist darauf, dass das Triell höchstens als Auftakt rechtmäßig sei und fordert eine Entscheidung bis zum 8. Februar – zu nahe am Wahltag.

Aus liberaler Sicht zählt das Chancengleichheitsprinzip in der Berichterstattung, doch der Staat sollte sich auf klare, verlässliche Rahmenbedingungen beschränken und die Informationsfreiheit vor unnötigen Eingriffen schützen. Die effizienteste Lösung besteht in einer unabhängigen Rechtsprüfung der Sendezeit, die transparente, formula-basierte Kriterien für die Verteilung von Debatten festlegt, damit keine Partei unangemessen bevorzugt wird. Es ist problematisch, einen AfD-Politiker einzuladen, der nicht kandidiert, da das die Debatte entwertet und Wählerirritationen verstärkt. Sollte das Gutachten eine Verletzung der Chancengleichheit bestätigen, wäre eine pragmatische Antwort eine nachprüfbare Korrektur des Formats oder eine zusätzliche faire Debattenrunde, die alle relevanten Parteien einschließt und so das Informationsangebot für die Bürger möglichst frei und breit hält. Dabei bleibt der Grundsatz maßgeblich, dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich unerlässlich ist, um Bürgern maximale Freiheit und eine unverfälschte Wahlentscheidung zu ermöglichen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/chancengleichheit-gefahr-fdp-zieht-wegen-swr-triell-vor-gericht