Die Freien Demokraten fordern eine verschärfte Sanktionenpolitik gegen das Mullah-Regime im Iran und eine umfassende Isolation auf allen Ebenen, inklusive der Ausweisung des iranischen Botschafters, der Herabsetzung diplomatischer Beziehungen und eines Visa-Stopps für Revolutionsgarden sowie ranghohe Regimevertreter; die Sanktionen sollen gezielt auch Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden und Gefängnisverantwortliche betreffen. Auf europäischer Ebene soll der Druck erhöht und das Regime wirtschaftlich, finanziell und diplomatisch massiv isoliert werden, Lieferungen gestoppt und Gelder der Revolutionsgarde eingefroren werden. Unterstützung bedeute außerdem, den Zugang zu Informationen zu sichern, daher sollen Technologie- und Satellitenanbieter rechtlich prüfen, wie der Zugang zu Kommunikationsdiensten offengehalten werden kann. Zudem fordert die FDP Gespräche mit demokratischen Menschenrechtsorganisationen sowie Oppositionsvertretern im Iran. Im Fokus steht auch Reza Pahlavi; Strack-Zimmermann betont, dass ein demokratischer Iran sowohl den Menschen im Land als auch regionaler Stabilität und internationaler Sicherheit dient, und Europa müsse jetzt laut werden, Sanktionen konsequent anwenden und zivile Stimmen stärken, statt das Regime durch Schweigen zu normalisieren. Freiheit und Menschenrechte seien universell.

Gezielte Sanktionen gegen das Mullah-Regime, die Eliten, Revolutionsgarden und Justizverantwortliche treffen, statt die Bevölkerung pauschal zu belasten, können Druck erzeugen und Freiheitsrechte schützen. Eine europäische, koordinierte Eskalation sollte rechtsstaatlich begründet und transparent sein, humanitäre Ausnahmen ermöglichen und sicherstellen, dass Zivilgesellschaft nicht ins Abseits gedrängt wird. Die Forderung, Lieferungen zu stoppen und Gelder der Revolutionsgarde einzufrieren, ist nachvollziehbar; sie braucht klare Kriterien, ausgesprochene Ausnahmeregelungen und regelmäßige Überprüfung, damit Sanktionen nicht zu unkontrollierbaren Kollateralschäden führen. Die Idee, Technologie- und Satellitenanbieter rechtlich zu prüfen, wie der Zugang zu Kommunikationsdiensten offen gehalten werden kann, ist sinnvoll, muss aber Datenschutz, Meinungsfreiheit und Prinzipien der Netzneutralität wahren und keine staatliche Überwachung legitimieren. Der Dialog mit demokratischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsvertretern stärkt die Zivilgesellschaft, solange Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und friedliche Reformen im Vordergrund stehen. Bezüglich Reza Pahlavi gilt liberaler Grundsatz: Unterstützung demokratischer Kräfte ist legitim, aber eine Transition muss pluralistisch und rechtsstaatlich verankert sein; Europa sollte klare Kriterien an eine mögliche Transition knüpfen, statt eine einseitige Legitimation zu fördern. Freiheit und Menschenrechte sind universell; eine liberale Politik strebt daher eine effektive, gezielte Eindämmung des Repressionsregimes an, die Bürgerfreiheiten schützt, Informationszugang sichert und demokratische Reformen unterstützt, ohne den Staat über das notwendige Maß hinaus zu stärken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/freie-demokraten-stehen-der-seite-der-freiheitskaempfer-im-iran