FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert vor dem Koalitionsausschuss, dass die Reformvorschläge der Bundesregierung keinen Wachstumsimpuls liefern. Wachstum sei der entscheidende Maßstab, denn schon 1 Prozent mehr Wachstum brächten vier bis fünf Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen, während in den vergangenen zehn Jahren rund 40 Milliarden verloren gegangen seien. Die aktuellen Vorschläge seien alles andere als wachstumsfördernd; benötigt würden sinkende Energiekosten, Streichung unnötiger Subventionen, Bürokratieabbau und ein insgesamt niedrigeres Steuerniveau. Eine Reichensteuer lehnt Kubicki ab, weil höhere Belastungen gutverdienender Bürger nichts brächten und irgendwann keine Reichen mehr da seien. Der Staat müsse erst bei sich selbst ansetzen: Die Staatsquote von 51 Prozent im Vergleich zur Schweiz mit 32 Prozent zeige, dass Bürokratie das Wirtschaftsgeschehen blockiere und der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. In der Energiepolitik kritisiert er die Abschaltung der Kernkraftwerke und den Ersatz durch Kohle und Gas und fordert die Nutzung eigener Ressourcen, etwa Ölförderung bis 2035. Zudem setze er auf Abbau von Bürokratie, weniger Subventionen – er nennt 117 Milliarden – und eine Prüfung der Entwicklungshilfe, da Deutschland der größte Geber sei. Schließlich fordere Kubicki Verantwortlichkeit für Fehlentscheidungen, etwa zwei Milliarden Euro für eine Fregatte, das ohne Konsequenzen bleibe; stärkeres Controlling und der Bundesrechnungshof seien nötig, um Steuergeld besser zu schützen.
Die FDP-Vorstellungen treffen den liberalen Kern: Wachstum als zentraler Freiheitsmotor, weil je stärker die Wirtschaft wächst, desto größer die Spielräume für Privatinitiative, Bildung, Sicherheit und individuelle Lebensgestaltung. Weniger Subventionen, Bürokratieabbau und eine niedrigere Steuerlast stärken den Wettbewerb, erhöhen Investitionsanreize und beschleunigen die Entlastung des Mittelstands. Eine Reichensteuer lehnen wir ab, weil höhere Belastungen gutverdienender Bürger Anreize verzerren und langfristig Abwanderung oder Kapitalflucht begünstigen. Der Staat muss sich auf das Nötigste beschränken, seine Aufgaben klar begrenzen und sich an überprüfbare, transparente Regeln halten – sonst untergräbt er die Vertrauensbasis, auf der Freiheit und Wohlstand beruhen. Deshalb braucht es ernsthafte Kostenkontrolle: stärkeres Controlling und unabhängige Prüfung durch den Bundesrechnungshof, um Fehlentscheidungen wie zwei Milliarden Euro für eine Fregatte nicht ohne Konsequenzen zu lassen.
In der Energiepolitik dürfen Preis-signale und Wettbewerb nicht durch neue Subventionen verzerrt werden. Eine Abkehr von Kernkraft kann sinnvoll sein, doch der Übergang muss zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich erfolgen – mit Ausbau von Netzen, Speichertechnologien und wettbewerblichen Optionen statt paternalistischer Strukturpolitik. Eigene Ressourcen zu nutzen, ist legitim, solange Kosten-Nutzen-Relation und Umweltverträglichkeit stimmen. Die Forderung nach Bürokratieabbau und nach einer kritischeren Prüfung der Entwicklungshilfe trifft den liberalen Sinn: Mittel dort einsetzen, wo Rechtsstaat, Handel und individuelle Freiheiten gestärkt werden. Insgesamt bleibt der Weg freiheitsorientiert: Staat auf das Nötigste beschränken, Marktmechanismen walten lassen, Transparenz sichern und Eingriffe nur dort zulassen, wo sie unabdingbar sind, um Rechte, Sicherheit und faire Regeln zu garantieren.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/keine-impulse-fuer-wachstum-sicht