Die CDU schreibt, dass das Energieeffizienzgesetz EnEfG einen effizienteren Umgang mit Energie und spürbare Bürokratieerleichterungen bringen soll. Die Maßnahme bedeute laut Ministerium eine Entlastung der Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro, da nationale Sonderwege abgeschafft und Schwellenwerte bei Energie- und Umweltmanagementsystemen für den Mittelstand auf das Dreifache erhöht würden. Große Investitionen ab 100 Millionen Euro würden geprüft; Tausende Betriebe würden von Dokumentationspflichten befreit, damit der Fokus aufs Kerngeschäft bleibt. Öffentliche Einrichtungen sollen ihren Endenergieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent senken, Kommunen und öffentlicher Verkehr bleiben jedoch ausgenommen, um Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern. Für Rechenzentren gebe es realistische Ziele statt unerfüllbarer Vorgaben, um Deutschland als digitalen Standort zu stärken. Die CDU betont, Klimaschutz gehe mit Wettbewerbsfähigkeit einher, und Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein.

Aus liberaler Sicht ist der Entwurf des EnEfG ein Schritt in die richtige Richtung, weil er Bürokratie abbaut und wirtschaftliche Freiheit stärkt. Die Abschaffung nationaler Sonderwege und die Anhebung von Grenzwerten bei Energie- und Umweltmanagementsystemen für den Mittelstand verringern Transaktionskosten und geben Unternehmen Raum für Investitionen statt Paragraphenwirrwarr. Die angekündigte Entlastung von über 3 Milliarden Euro ist attraktiv, muss aber durch unabhängige Kosten-Nutzen-Analysen belastbar belegt werden, damit keine neuen Kostenlasten an anderer Stelle entstehen. Die Großinvestitionsprüfung ab 100 Millionen Euro soll fragwürdige Vorhaben verhindern, sie darf jedoch zeitnah, transparent und eindeutig geregelt sein, damit Planungsunsicherheit vermieden wird.

Beim Ziel, öffentliche Einrichtungen den Endenergieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent zu senken, handelt es sich um eine sinnvolle Maßnahme, doch die Ausklammerung von Kommunen und öffentlichem Verkehr untergräbt volumetrisch die Gesamteffekte. Aus liberaler Perspektive müsste Energieeffizienz dort ebenfalls stärker vorangetrieben werden, allerdings mit klaren, ergebnisorientierten Vorgaben statt bürokratischer Pflichtkataloge. Für Rechenzentren sind realistische, erreichbare Ziele besser als starre Vorgaben; hier braucht es verlässliche Investitionssignale statt Regulierung, um Deutschland als digitalen Standort wettbewerbsfähig zu halten.

Klimaschutz soll Wettbewerbsfähigkeit nicht verzerren; Merz’ Forderung nach einem europäischen Selbstbewusstsein lässt sich mit offenen Märkten und gemeinsamen Standards gut verbinden, solange der Staat sich auf notwendige Rahmenbedingungen beschränkt. Die Vorlage ist insgesamt sinnvoll, sofern sie echte Leistungsanreize setzt, Bürokratie abbaut und den Staat auf das Nötigste beschränkt. Einschnitte in das Leben der Menschen müssen gerechtfertigt, transparent und ergiebig begründet sein; ansonsten bleibt Energiepolitik zu sehr Beschränkung statt Freiheit.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/energiepolitik/energieeffizienzgesetz-mehr-effizienz-weniger-buerokratie/