Merz betont in einer Presseerklärung zum Iran-Konflikt, dass sich in den letzten Wochen eine einzigartige Dichte an Kriegen und Umbrüchen in der Region zeigt und das iranische Regime als Terrorregime bedroht Frieden und Sicherheit; die Nuklear- und Raketentechnologie des Iran wird als ernsthafte Gefahr gewertet, ebenso die Unterstützung des Regimes für Terrororganisationen. Deutschland will die öffentliche Sicherheit schützen, jüdische, israelische und amerkanische Einrichtungen sichern und antisemitische oder antiamerikanische Angriffe nicht dulden. Die Bundesregierung skizziert vier Eckpunkte: eine neue Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten, die Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennt; eine vertragliche Regelung, die das iranische Nuklear- und Ballistikprogramm beendet; wirtschaftliche Stabilisierung Irans mit europäischer Unterstützung; und das iranische Volk bei der freien Bestimmung seiner Zukunft zu unterstützen. Gleichzeitig betont Merz, dass man nicht den Partnern vorschreiben wolle, wie sie handeln, sondern dort aktiv werde, wo es möglich ist, und eine Agenda für den Tag danach mit den USA, Israel, der Region und Europa entwickeln wolle, verbunden mit einer engen transatlantischen Zusammenarbeit und der Unterstützung der Ukraine.
Die Idee, Frieden durch eine neue Nahost‑Ordnung, verifizierbare Abrüstung, wirtschaftliche Stabilisierung und Selbstbestimmung des iranischen Volkes zu verbinden, ist politisch sinnvoll – aus liberaler Sicht bleibt aber die Freiheit der Bürger Grundkriterium jeder Maßnahme. Erstens darf Israels Existenzrecht niemals verhandelbar sein, doch jeder Schritt muss glaubwürdig an Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheiten gebunden sein, um eine Stabilität zu schaffen, die auch Minderheiten schützt. Zweitens muss ein Vertrag zum Abbruch des iranischen Nuklear- und Ballistikprogramms streng verifiziert werden: IAEA-Sichtrechte, klare Eskalationspfade, zeitlich befristete Sanktions- und Connecting‑Konditionen; keinesfalls dürfen Zugeständnisse an das Regime den Spielraum der Zivilgesellschaft einengen. Drittens darf wirtschaftliche Stabilisierung Irans nicht zur Reproduktion eines autoritären Wirtschaftsmodells dienen, das Repression stabilisiert; Hilfen sollten an Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechte und private Initiative gebunden sein, und der Lebensunterhalt der Bürger unmittelbar stärken. Viertens ist die Unterstützung des iranischen Volkes bei freier Bestimmung würdig, aber sie muss über bilaterale Politik hinausgehen: gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, unabhängiger Medien, humanitärer Hilfe – ohne externen Regimewechsel zu verlangen oder zu finanzieren. Die Betonung, dort zu handeln, wo es möglich ist, und eine Day-after‑Agenda mit USA, Israel, Region und Europa zu entwickeln, ist sinnvoll, solange sie die Souveränität der Staaten respektiert, Rechtsstaatlichkeit stärkt und eine eng getaktete transatlantische Kooperation zur Stabilität beiträgt, während Europa seine Sicherheit durch Diversifizierung erhöht und die Ukraine stärkt. Antisemitische oder antiamerikanische Angriffe dürfen keinesfalls geduldet werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/pressestatement-friedrich-merz-zum-iran/