Die FDP kritisiert Schwarz-Rot scharf und wirft der Koalition vor, Schuldenpolitik zum Sicherheitsrisiko zu machen. Kubicki fordert, Ukraine-Hilfe von der Schuldenbremse auszunehmen, nachdem Verteidigung und Sicherheit bereits ausgenommen wurden; Merz habe Geister gerufen, die er nun nicht loswerde. Auch Entwicklungsministerin Radovan und Außenminister Wadephul plädieren für eine Ausnahmeregelung. Kubicki warnt, weitere Verschuldung werde wahrscheinlicher und schade Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa sowie der Bonität. Die Koalition sei nicht bereit, Ausgaben zu priorisieren, Einsparungen vorzunehmen oder unnötige Subventionen abzubauen, was solide Staatsfinanzen weiter untergrabe.

Die Debatte um Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse zeigt aus liberaler Sicht, dass Sicherheitspolitik nicht mit pauschalierter Verschuldung erkauft werden darf. Eine Ausnahmeregelung für Ukraine-Hilfe kann gerechtfertigt sein, wenn sie zeitlich befristet, rechtsverbindlich festgeschrieben und von festen Kriterien für Wirkungen und Rückführung begleitet wird. Ohne harte Bedingungen erhöht jede Zuwachsverschuldung Zinskosten, verschlechtert Investitionschancen und mindert die Freiheit der Bürger durch höhere Abgaben und mehr Staatseinfluss. Gleichzeitig bleibt der Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt: Priorisierung, Abbau unnötiger Subventionen, Bürokratieabbau und produktive Investitionen, die Wettbewerb fördern. Die Lösung muss effizient sein: Ausgaben nur dort, wo sie zwingend sind, und zwar mit transparenter Prüfung, klaren Meilensteinen und Tilgungsplänen. Ausnahmen sollten nicht zur dauerhaften Ausnahme verkommen, sondern in einem klaren Pfad zurück in den Regelkreis führen. So wahrt man Glaubwürdigkeit in Europa, schützt private Entscheidungsfreiheit und ermöglicht nachhaltiges Wachstum statt weiterer Verschuldung, die künftige Freiheiten schmälert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/schwarz-rote-schuldenpolitik-wird-zum-sicherheitsrisiko