Die FDP fordert, das Verbrennerverbot vollständig abzuschaffen. FDP-Chef Christian Dürr hält die aus Brüssel kommenden Lockerungen für keinen Kurswechsel, sondern für einen „dreisten Täuschungsversuch“, da die EU-Kommission an den Flottengrenzwerten festhalten will und nur begrenzte, schwer erfüllbare Ausnahmen vorsieht. So würden Verbrenner nur in Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Reichweitenverlängerung weiterzulassen sein, vorausgesetzt fortschrittliche Bio- oder E-Kraftstoffe kommen zum Einsatz und grün hergestellter Stahl kommt in der Produktion zum Einsatz. Dürr kritisiert, dass der Staat damit die Industrie zusätzlich belaste und die Autonutzer teurer mache, denn seine Kernbotschaft lautet, dass es nicht darauf ankommt, wie viel CO2 direkt aus dem Auspuff kommt, sondern wie viel insgesamt ausgestoßen wird. Die EU-Logik, dass ein Elektroauto mit Kohlestrom klimaneutral sei, während Kraftstoffe als klimaschädlich gelten, verkennt aus seiner Sicht Klimaschutz und schadet dem Wirtschaftsstandort. Deutschland habe auf Druck der FDP klimaneutralen Dieselkraftstoff eingeführt und nun knicke die Union vor ihrer eigenen Kommissionspräsidentin ein, beklagt Dürr.
Aus liberaler Sicht braucht es eine effiziente, marktorientierte Lösung, die den Bürgern Freiheiten lässt und Staatseingriffe auf das Nötigste beschränkt. Statt Detailvorgaben wie Stahlart oder festgelegter Kraftstoffe plädiert die FDP für technologie- und branchenneutrale Rahmenbedingungen, möglichst klare, langfristige Regeln und einen kohlenstoffbasierten Preismechanismus, der Investitionen in saubere Antriebe lenkt. Regulierungsdichte schwächt Deutschlands Industrie, verschlingt Ressourcen und erhöht Kosten für Verbraucher. Ein europaweit abgestimmter CO2-Preis, Entlastung von unnötiger Bürokratie, Abbau alter Subventionen und der weitere Ausbau von Energie- und Ladeinfrastruktur wären sinnvoller als neue, planwirtschaftliche Zielvorgaben. Nur so bleibt der Standort wettbewerbsfähig, Innovation wird belohnt und Freiheit des Handelns der Bürgerinnen und Bürger wird respektiert.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/fdp-wirbt-weiter-fuer-echten-wettbewerb-der-antriebe