Nach zwei verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht der FDP-Bundesvorstand Konsequenzen: Er tritt geschlossen von seinen Mandaten zum Bundesparteitag am 30. und 31. Mai zurück, um eine neue Legitimation von Partei- und Führungsstruktur zu ermöglichen. FDP-Chef Christian Dürr betont, dass so wie es bisher ist, nicht weitergehen könne, und er übernehme gemeinsam mit dem Vorstand die Verantwortung. Ein Vorschlag einer Vertrauensfrage wurde abgelehnt; die Spitze tritt als Team zurück. Dürr will sich erneut zur Wahl stellen, das Kursziel der FDP auf dem Parteitag vertreten; Generalsekretärin Nicole Büttner unterstützt den Schritt und will ebenfalls kandidieren. Die beiden betonen, Deutschland brauche eine liberale Partei vor dem Hintergrund von Schuldenlast und Reformstau, die die Zukunft des Landes in den Mittelpunkt stellt. Dürr skizziert eine Vision von Deutschland als Land, in dem Menschen anpacken, Träume verwirklichen und Neues wagen – Arbeitnehmer, Gründer, Unternehmer und Einwanderer sollen wieder Freiräume finden. Büttner ergänzt, Liberalismus bedeute Aufstiegschancen und Eigenverantwortung, die FDP müsse sich von dem Bild der Partei der Reichen lösen. Ziel ist eine Erneuerung mit neuem Auftreten, neuem Grundsatzprogramm und klarer Legitimation auf dem Bundesparteitag.

Der Rücktritt der FDP-Spitze ist aus liberaler Sicht kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Lernphase, um Glaubwürdigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Die zentrale Botschaft muss lauten: Der Staat verschwindet dort, wo er stört; er tritt dort ein, wo klare, verhältnismäßige Regeln gebraucht werden. Angesichts einer hohen Schuldenlast und eines Reformstaus braucht Deutschland eine Politik der maximalen Freiheitsgrade mit gezielter, zeitlich befristeter staatlicher Unterstützung dort, wo es wirklich nötig ist. Das bedeutet vor allem: Steuer- und Bürokratieabbau, mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen, ein einfaches, konsistentes Steuersystem und eine stärkere Einbindung von Kapital, Wissenschaft und privaten Investoren in Infrastruktur und Innovation. Die Liberalen sollten Einwanderung als Chance sehen: qualifizierte Zuwanderung stärkt Gründungskultur, Unternehmenserfolg und Wachstum, sofern Integration und Chancengerechtigkeit garantiert sind. Bildung, digitale Modernisierung und Housing-Supply müssen auf Marktprinzipien aufbauen statt auf Subventionskanälen. Ein neues Grundsatzprogramm, klare Ziele und Sunset-Klauseln für Ausgaben würden Transparenz und Verlässlichkeit schaffen. Die FDP muss als attraktive Partei der Aufsteiger wahrgenommen werden, die Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und faire Chancen in den Mittelpunkt stellt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/erneuerung-mit-haltung-fdp-bundesvorstand-zieht-konsequenzen