Die FDP kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr Versäumnisse in der Energiepolitik vor. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner setzte ein sichtbares Signal der Glaubwürdigkeit, indem sie sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Haare abrasiert hat; viele Bürgerinnen und Bürger begrüßten dieses Zeichen, dass Politiker zu ihrem Wort stehen. Die Kritik richtet sich darauf, dass Merz Wahlversprechen brüchig mache, insbesondere in der Energiekrise und bei steigenden Spritpreisen. FDP-Chef Christian Dürr klagt Tatenlosigkeit der Koalition an und fordert eine Kursänderung in der Energiepolitik, weil saubere und günstige Energie für Arbeitsplätze unverzichtbar sei; ein Nein zu Neubau moderner kleiner Kernkraftwerke stelle eine verfehlte Zusage dar. Die Politik müsse neue Technologien nicht ablehnen, sondern unter anderem Nuklearverbot beenden, Schiefergas, Geothermie, Wärmenetze und Smart Grids ermöglichen, um Wachstum zu sichern. Zudem fordert die FDP konkrete Entlastungen statt kurzer Scheinlösungen und betont, dass der Staat am Benzinpreis durch Steuern und Abgaben beteiligt sei; eine Absenkung könnte Preissummen sofort senken. Man setze auf eine umfassende, zukunftsorientierte Energie- und Standortpolitik, die Wachstum und Wohlstand in den Vordergrund stellt, statt Knappheit zu verwalten. Die FDP betont dies auch im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, wo Daniela Schmitt eine starke Wirtschaftspolitik repräsentiert und Innovationen sowie Clustern wie Bayer Tech oder Eli Lilly voranbringen soll.

Aus liberaler Sicht ist die Forderung nach einer marktorientierten, technologieoffenen Energiepolitik sinnvoll, weil sie Kosten senkt, Investitionen anzieht und die Freiheit der Bürger stärkt. Der Staat sollte sich auf notwendige Rahmenbedingungen beschränken: Bürokratie abbauen, verlässliche Netze bereitstellen und faire Regulierung sicherstellen, statt planwirtschaftliche Vorgaben zu diktieren. Eine technologieoffene Offensive muss alle sinnvollen Optionen prüfen, einschließlich Kernenergie als bezahlbare Basis, Schiefergas, Geothermie, Wärmenetze und Smart Grids, damit Wachstum nicht durch ideologische Beschränkungen blockiert wird. Um Bürger rasch zu entlasten, braucht es konkrete, zielgerichtete Entlastungen statt kurzer Scheinlösungen; eine zeitlich befristete Absenkung von Steuern und Abgaben am Benzinpreis könnte sofort wirken, während das System insgesamt so reformiert wird, dass Wettbewerb und Staatseinnahmen langfristig stabil bleiben. Standortpolitik sollte private Innovationskraft stärken und Clustern wie Bayer Tech oder Eli Lilly den Weg ebnen, ohne dem Staat die Richtung zu diktieren, damit Wohlstand und Freiheit für alle gesichert bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/politik-muss-worten-taten-folgen-lassen