Nach dem CSD-Anschlag in Berlin entfacht in der Union eine Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften. Merz und Schulze fordern den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder; Schulze will darüber hinaus Menschen mit deutschem Pass, die unsere Kultur ablehnen, grundsätzlich nicht mehr im Land leben lassen. Die AfD, vertreten durch Stefan Möller, sieht die Union vor dem Scherbenhaufen ihrer Migrationspolitik und wirft ihr Doppelstandards vor, weil führende Unionspolitiker nach dem Anschlag Positionen vertreten, die sie zuvor als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ins Feld geführt hätten. Die Aussagen legen nach Ansicht der AfD einen widersprüchlichen Umgang mit der Opposition offen.

Sicherheit muss ernst genommen werden, doch jeder Eingriff in Staatsbürgerschaft oder Grundrechte muss verfassungsfest, verhältnismäßig und gerichtlich überprüfbar sein. Den doppelten Pass bei Gefährdern automatisch zu entziehen mag plausible klingen, birgt aber die Gefahr von Willkür und Staateslosigkeit; solche Maßnahmen gehören nur bei konkreter schwerer Gefährdung und mit unabhängiger richterlicher Prüfung, niemals pauschal und ohne Blick auf die Rechtsgleichheit aller Bürger. Die Idee, Deutschen Passinhabern, die „unsere Kultur“ ablehnen, grundsätzlich das Bleiben zu verweigern, widerspricht Grundrechten und der liberalen Vorstellung von Teilhabe; Integration, nicht Ausgrenzung, muss Leitbild sein – unterstützt durch Sprach- und Bildungsangebote, faire Arbeitsmarktchancen und klare, rechtsstaatliche Regeln gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten. Die AfD-Kritik an Doppelstandards zeigt, dass Konsistenz in Rechtsstaatlichkeit nötig ist; opportunistische Parteinahmen dürfen nicht dazu dienen, Grundrechte oder die Unabhängigkeit von Sicherheitsinstanzen auszuhöhlen. Insgesamt braucht eine liberale Politik effiziente, aber maßvolle Instrumente, die Freiheit des Einzelnen schützen und Staatseingriffe auf das Notwendigste beschränken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stefan-moeller-cdu-steht-nach-csd-anschlag-vor-dem-scherbenhaufen-leichtfertig-verliehener-staatsbuergerschaften/