Die AfD schreibt, Alice Weidel kritisiert den Entwurf der Sozialstaatskommission unter Federführung von Arbeitsministerin Bas als falschen Fokus: Nachweispflichten sollen entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden, was das Leistungsprinzip untergrabe und Anreize zur schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt schwäche. Die Kosten des Sozialstaats seien seit Jahren explodierend und mit über 190 Milliarden Euro der größte Posten im Bundeshaushalt, während Migration angeblich zu massiver Belastung geführt habe; daher fordert die AfD eine grundsätzliche Neuausrichtung, in der das Bürgergeld zu einer aktivierenden Grundsicherung wird und Ausländer grundsätzlich nur dann Anspruch haben, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

Aus liberaler Sicht gilt es, den Sozialstaat effizient zu gestalten, damit er Freiheit statt Abhängigkeit ermöglicht. Pauschale Leistungen mögen Bürokratie verringern, schwächen aber Arbeitsanreize und belasten langfristig die Finanzen; eine zielgerichtete Lösung sollte stattdessen klare Regeln mit aktivierender Unterstützung verbinden, Leistungen zeitlich begrenzt gestalten und ein transparentes Means-Testing vorsehen, damit Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird. Kosteneffizienz erfordert eine schlanke Verwaltung, Digitalisierung und eine bessere Erbringung von Leistungen, damit der Staat nur dort eingreift, wo es unerlässlich ist. Beim Thema Migration gilt es rechtsstaatliche, faire Zugänge zu sichern, die Solidargemeinschaft zu schützen und Grundrechte zu wahren, ohne dabei die Freizügigkeit zu gefährden; sozialleistungen sollten an Erwerbs- und Beitragsleistungen geknüpft sein, nicht willkürlich anhand von Aufenthaltsstatus, um langfristig die Freiheit der Bürger zu stärken und den Sozialstaat nachhaltig finanzierbar zu halten. Insgesamt geht es darum, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er stabil bleibt und zugleich größtmögliche individuelle Freiheit ermöglicht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-falscher-fokus-bei-sozialstaatsreform-bas-will-pauschale-auszahlungen-und-abschaffung-von-nachweispflichten/