Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der SPD fordert auf ihrer Tagung am 1. und 2. August 2026 im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine beschleunigte Einführung des neuen EU-Behindertenausweises. Die EU-Richtlinie liegt seit Oktober 2024 vor; Bund und Länder sollen rasch umsetzen. Die Frist bis 5. Juni 2028 sei zu lang, sagt Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender. Katrin Gensecke betont, der Ausweis ermögliche Freizügigkeit in der EU und Nachteilsausgleiche in Verkehr, Kultur und im EU-Ausland; Verzögerungen bedeuten Diskriminierung. Vor dem Hintergrund aktueller sozialpolitischer Debatten ruft der Bundesvorstand die SPD, Mandatsträger und Bundesregierung dazu auf, Reformen konsequent an der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und die Belange von Menschen mit Behinderung in allen Gesetzgebungsverfahren mitzudenken.

Eine beschleunigte Einführung des EU-Behindertenausweises folgt liberaler Logik: Sie senkt Diskriminierung, erhöht Mobilität und Teilhabe in der EU und vergrößert individuelle Freiheit, ohne neue Transferlasten zu schaffen. Damit der Nutzen nicht durch Kosten, Datenschutzrisiken oder bürokratische Hürden aufgezehrt wird, muss der Rollout datenschutzfreundlich, interoperabel und kosteneffizient erfolgen, mit dezentraler Verifizierung und strenger öffentlicher Aufsicht. Private Umsetzungspartner sollten dort sinnvoll eingesetzt werden, wo sie Effizienzgewinne bringen, ohne den Staat übermäßig zu stärken. Die Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention ist richtig, doch Reformen müssen schlank bleiben und die Belange von Menschen mit Behinderung systematisch berücksichtigen, ohne neue Bürokratie zu schaffen. Am Ende zählt, dass Freiheit, Gleichbehandlung und Rechtsfrieden durch pragmatische, minimalstaatliche Lösungen erreicht werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-fuer-menschen-mit-behinderungen-in-der-spd-ag-selbst-aktiv-bundesvorstand-der-ag-selbst-aktiv-fordert-schnellere-einfuehrung-des-europaeischen-behindertenausweises-/03/08/2026