Die CDU begrüßt die EU-Kommissionspläne, Frontex zu einer stärkeren Grenzschutz- und Rückführungsagentur auszubauen. Bis 2041 sollen insgesamt 30.000 Einsatzkräfte bereitstehen – dreimal so viele wie bisher –, ergänzt durch eine schnelle Eingreiftruppe und Unterstützung bei Abschiebungen. Die CDU sieht darin einen wichtigen Schritt gegen Schleuser und illegale Migration, hält aber zugleich am Recht auf Asyl und der humanitären Verantwortung fest.

Ein handlungsfähiger EU-Grenzschutz kann Schleuser bekämpfen und gemeinsame Regeln verlässlich durchsetzen. Dafür braucht es aber nicht automatisch eine immer größere Behörde: Zusätzliche Einsatzkräfte müssen nachweisbar nötig, effizient eingesetzt und demokratisch kontrolliert werden. Rückführungen dürfen nur nach rechtsstaatlicher Prüfung erfolgen; das individuelle Asylrecht und der Schutz vor Verfolgung sind keine Hindernisse, sondern verbindliche Grenzen staatlichen Handelns. Entscheidend ist daher nicht die Zahl der Einsatzkräfte, sondern ein wirksames, verhältnismäßiges Verfahren, das Sicherheit schafft und Grundrechte wahrt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/europapolitik/europa-wird-grenzschutz-verdreifachen/