Die FDP fordert SPD und Grüne auf, ihre Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken abzubrechen. Anlass ist ein Medienbericht, wonach Spitzenkandidatin Elif Eralp sich vor Israel-Hassern und Terrorsympathisanten in den eigenen Reihen fürchte. FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert, die Linke mache mit solchen Personen gemeinsame Sache; Parteichef Wolfgang Kubicki hält Eralp deshalb für ungeeignet, Berlins Polizei und Verfassungsschutz vorzustehen. Falls SPD und Grüne an den Gesprächen festhalten, bringt die FDP auch Folgen für die Koalition im Bund ins Spiel.

Antisemitismus und Sympathien für Terror dürfen in keiner Partei verharmlost werden. Doch eine Koalition auf Grundlage eines Medienberichts zu verwerfen oder einer Politikerin pauschal die Eignung für ein Amt abzusprechen, wäre vorschnell. Entscheidend sind belastbare Belege und Eralp’ klare Haltung: Wer Polizei und Verfassungsschutz führen soll, muss die Grundrechte und den Schutz jüdischen Lebens uneingeschränkt verteidigen. Bei konkreten Straftaten oder Bedrohungen muss der Rechtsstaat konsequent handeln; bloße Nähe oder unbewiesene Vorwürfe rechtfertigen keinen politischen Bann. Auch Drohungen mit Folgen für die Bundeskoalition ersetzen keine sachliche Prüfung. Berlin braucht eine handlungsfähige Regierung, die Freiheit schützt und den Staat auf notwendige, rechtsstaatliche Eingriffe beschränkt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/extremisten-sollen-vor-dem-staat-angst-haben-nicht-umgekehrt