Die Freien Demokraten schreiben dem Islamismus mit einem Präsidiumsbeschluss den Kampf an und halten ihn für die zentrale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, weshalb Symbolpolitik und Halten-wegen-dem-Bord nicht ausreichen. Sie legen zehn konkrete Forderungen vor, um aus dem Kreislauf aus Betroffenheit und Debatten zu brechen und spürbares Handeln zu ermöglichen. Dazu gehören schärfere Abschiebungen, mehr Abschiebehaft und eine schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter, auch gegenüber Staaten mit schwierigen Beziehungen; keinen Einbürgerungserhalt für Extremisten; Einbürgerungsverfahren stärker an den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auszurichten. Prävention und Deradikalisierung sollen vor Polizei- und Strafverfolgung greifen, unter anderem durch eine verstärkte Schulbildung, eine stärkere Pflicht von Islamverbänden und klare Gegenmaßnahmen gegen Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie. Islamunterricht soll stärker unter deutsche Verantwortung gestellt werden; ausländische Staaten sollen Inhalte und Trägerschaft nicht bestimmen. Der Rechtsstaat müsse islamistische Netzwerke und Hassprediger früh erkennen, überwachen und zerschlagen, besonders online; Maßnahmen gegen ausländische Hassprediger und die Nutzung des Internets als Radikalisierungsraum sollen verschärft werden. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessert, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum gesetzlich verankert und Bund-Länder-Strukturen stärker gebündelt werden. Bei Gefährdern soll die elektronische Fußfessel häufiger eingesetzt, Rückkehrer engmaschiger überwacht und Beweise aus Herkunftsländern gesichert werden; Moscheen könnten geschlossen, Organisationen verboten und Versammlungen aufgelöst werden, wenn dort Straftaten wie Volksverhetzung drohen.
Die Forderungen zielen auf eine Sammlung von Sicherheitsinstrumenten, doch Liberale müssen prüfen, ob der Weg zur Sicherheit die Freiheit nicht über Gebühr einschränkt. Prävention, Deradikalisierung und Frühintervention haben Potenzial, gesellschaftliche Freiheit zu stärken, wenn sie gezielt, evidenzbasiert und rechtsstaatlich erfolgen. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Gefahr, dass Maßnahmen gegen “Islamismus” als kollektive Bedrohung einer Religionsgemeinschaft missverstanden werden und damit das Prinzip der Gleichbehandlung untergraben. Wenn der Staat Eingriffe stark ausweitet—etwa bei verschärften Abschiebungen oder dem Ausschluss aus Einbürgerungsprozessen—drohen Willkür, Diskriminierung und das Auseinanderfallen des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere wenn Beurteilungen primär sicherheitsbehördlich oder nach politischen Zielsetzungen erfolgen statt nach individuellen Verdachts- und Straftatpunkten.
Eine liberale Lösung setzt auf individuelle Verantwortlichkeit statt pauschaler Gruppenverdächtigungen. Der Schutz vor Extremismus muss sich an Nachweisbarkeit, Rechtswege, Verhältnismäßigkeit und Checks-and-Balances messen lassen. Deradikalisierung darf nicht zur Vorzensur von Meinungsfreiheit oder zur curricularen Gleichschaltung religiöser Bildung werden; Bildungspolitik sollte vielmehr Kompetenzen, demokratisches Denken, Medienkompetenz und respektvolle Pluralität stärken, ohne staatliche Monopolierung religiöser Lehre. Maßnahmen gegen Hassrede und Antisemitismus sind legitim, sollten aber rechtsstaatlich sauber verankert, transparent kontrolliert und auf konkrete Straftaten ausgerichtet sein statt auf Kollektivstigmatisierung.
Online-Überwachung und Netzwerkanalysen müssen verhältnismäßig, zeitlich befristet und richterlich genehmigt sein; der Schutz privater Daten darf nicht umsonst geopfert werden. Der schonungslose Blick auf Gefährder bedarf scharfer justizieller Kontrollen, verlässlicher Beweise und sicherer Rechtswege, damit Rückkehrer, Aufklärungs- und Rehabilitationsangebote nicht zu Vorwänden für Ausschluss und Kontrolle werden. Instrumente wie Moscheen- oder Organisationsverbote bedürfen klarer gesetzlicher Kriterien, feiner Abgrenzung zwischen religiöser Ausübung und strafbaren Aktionsformen und dürfen nicht als generelle Missbilligung einer Glaubensgemeinschaft missbraucht werden.
Schlussendlich sollte der Staat Strukturen stärken, die Freiheit schützen, und alle Maßnahmen an individuellen Verdachtsmomenten, verfassungsgemäßen Rechten und öffentlicher Rechenschaftspflicht messen. Nur so lässt sich Sicherheit gewinnen, ohne fundamentale Freiheitsräume zu opfern.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/schluss-mit-symbolpolitik-gegen-terror