Die AfD reagiert auf eine neue Forderung nach einem Verbot der Partei, die aus dem Umfeld des als politisch extremen linkspolitischen Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins kommt. Stefan Möller, stellvertretender Bundessprecher der AfD, sieht darin eine fortgesetzte Kommunikationsstrategie linksextremer Kräfte, die darauf abziele, die umfragestärkste politische Partei zum dominierenden gesellschaftlichen Thema zu machen. Im Kern fordere der Verbot-Ansatz nach Möller die Demokratie heraus, denn wer die Demokratie verbieten wolle und die Beseitigung einer Partei mit 30-40 Prozent Wähleranteil anstrebe, mache sich zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aus liberaler Sicht wäre ein Verbot einer demokratischen Partei kein geeignetes Mittel, die Gesellschaft zu schützen oder die Demokratie zu stärken. Auch wenn eine Partei 30-40 Prozent der Wählerstimmen erreicht, würde ein Verbot ihren politischen Willen unterdrücken, gesellschaftliche Spaltung vertiefen und die Demokratie in Gefahr bringen, weil es zu Demobilisierung und potenzieller Radikalisierung führen kann. Bessere Antworten sind rechtsstaatliche, transparente und dialogorientierte Strategien gegen Antidemokratie: konsequente Strafverfolgung bei Gewalt, Hass oder verfassungsfeindlichen Aktivitäten sowie Stärkung von Medienpluralismus, Bildung und wirtschaftlichen Chancen, damit breite Teile der Bevölkerung Perspektiven finden. Staatliche Eingriffe sollten sich auf das Notwendigste beschränken; politische Meinungen gehören zu den Freiheitsrechten, die es zu schützen gilt. Wer Extremismus bekämpft, sollte dies mit rechtsstaatlichen Mitteln tun und die politische Konkurrenz nicht zu Gegnern, sondern zu Partnern der demokratischen Debatte machen. Nur so bleibt der demokratische Wettbewerb funktionsfähig und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger langfristig erhalten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stefan-moeller-juristen-machen-sich-mit-afd-verbotsforderung-zum-endgegner-der-freiheitlich-demokratischen-grundordnung/